Kommunales: Dotternhausener Gemeinderat berät Verträge mit Holcim / Entscheidung fällt am kommenden Mittwoch
"Wir sind auf einem guten Weg und kompromissbereit, aber es gibt noch einige Punkte zu klären." So lautet die Bilanz von Rechtsanwalt Stefan Geiger hinsichtlich der langwierigen Verhandlungen mit Holcim zum Seilbahn- und zum zwölften Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg.
Dotternhausen. Amtsverweser Alfons Kühlwein betonte in der Sitzung des Gemeinderats in der Festhalle, dass man den vorgegebenen Zeitplan einhalten wolle, nach dem bis Ende des Monats eine Einigung mit Holcim erzielt werden soll.
Der Gemeinderat hat die bisherigen Vereinbarungen in den Verträgen abgesegnet, weitere Verhandlungen sind jedoch noch in den kommenden Tagen zu führen. Letztlich entscheiden will das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. Juli.
"Wenn Holcim dann unsere Verträge nicht akzeptiert, muss man schauen, wie es weitergeht", betonte Kühlwein: "Wir sind uns in einigen Punkten noch nicht einig, sind uns aber in vielen Punkten näher gekommen." Die Gemeinde habe sich "weit bewegt und Holcim die Hand gereicht. Aber es gibt gewisse Dinge, die im Interesse der Gemeinde nicht verhandelbar sind".
Der Anwalt der Gemeinde, Stefan Geiger von der Hamburger Kanzlei GSK Stockmann, erläuterte detailliert die Eckpunkt der beiden Verträge. Hinsichtlich der neuen Seilbahn stelle die Gemeinde keine überzogenen Forderungen, aber: "Holcim will etwas von uns und Gemeindeflächen nutzen." So fordere man eine begrenzte Anzahl von Personengondeln und keinen Betrieb an Wochenenden. Sollte dieser aber dringend notwendig sein, bedürfe es einer wirtschaftlichen Entschädigung: "Hier sind wir noch nicht am Ziel." Auch soll eine Gesamtabbaumenge von einer Million Tonnen Gestein pro Jahr festgeschrieben werden.
Einig sei man sich darin, die Flächen für die Seilbahn zunächst nur bis 2046 zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen über das Entgelt dafür seien jedoch schwierig. Die Gemeinde fordere 1000 Euro pro Monat; das Angebot von Holcim sei noch weit entfernt davon. Geiger: "Da geht es nicht nur um die Flächen, sondern auch um die Kosten und Einschränkungen für die Gemeinde durch die Bahn." Stichworte seien der neue Bauhof und die Ausweisung von Baugebieten.
Regelungen habe man hinsichtlich der Umweltschäden durch die Seilbahn, deren späteren Rückbau und der Rekultivierung der Flächen gefunden. Sein Fazit: "Der Vertrag ist ausgewogen und beinhaltet Kröten für beide Seiten."
Viel Mühe habe es bereitet, den elften Zusatzvertrag zum Kalksteinabbau im Rahmen der Neuverhandlung des zwölften Vertrags aufzumachen, der schlecht gemacht worden sei und einige Nachteile für die Gemeinde beinhalte. Erreicht habe man, dass ein erhöhtes Abbauentgelt ab 2018 bezahlt werde. Auch die Fragen hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Laufzeit und des Entgelts für die Ausgleichsfläche samt einer Wertsicherungsklausel seien geklärt, wobei Holcim keine Flächen für die Heidelerche auf dem Plettenberg ausweisen will.
Noch nicht einig sei man bei der Modellierung des Bergs, bei der auch die Genehmigungsbehörde mit im Boot sei, bei der Verkehrssicherung an den Steilhängen und vor allem bei den Immissionen des Zementwerks: "Da wurde heftig gestritten, weil Holcim der Meinung ist, dieser Punkt gehöre nicht in diesen Vertrag." Die Gemeinde hingegen wolle Transparenz hinsichtlich der Immissionen und wissen, was Holcim unternehme, um diese zu senken.
In der Diskussion wiesen Georg Cotta und Wolfgang Wochner darauf hin, dass sich die Gemeinde stark bewegt und an vielen Stellen nachgegeben habe. Auch Holcim habe an manchen Stellen Entgegenkommen gezeigt, wenngleich das "Vertrauen" fehle und das Verständnis für die Belange der Gemeinde wenig ausgeprägt sei.
Otto Scherer forderte hinsichtlich der Seilbahn weitere Verbesserungen beim Lärmschutz. Beim Entgelt dürften keine weiteren Kompromisse eingegangen werden: "Das ist die rote Linie." Wochner hätte sich ein größeres Entgegenkommen bei den Immissionen gewünscht: "Etwa eine Absichtserklärung zur Modernisierung der Anlagen", die laut Scherer "nicht mehr auf dem Stand der Technik sind".
Kritik wurde auch an der Verhandlungstaktik von Holcim geübt und daran, welche Firmenvertreter daran teilgenommen haben. Karl Haller hingegen betonte, dass es egal sei, wer von Holcim am Verhandlungstisch sitze, wichtig sei, dass man zu einer Lösung komme. Dem stimmte Ilse Ringwald zu: "Für uns ist ganz wichtig, dass wir einen Vertrag bekommen."
Dies beteuerte auch Amtsverweser Kühlwein, der erneut darauf hinwies, dass das Thema Holcim lange Zeit alles andere überlagert habe. In der Gemeinde stünden aber wichtige Aufgaben an, wie der Neubau des Bauhofs, die Erweiterung des Kindergartens oder die Aufnahme ins Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
Auch hinsichtlich der Bürgermeisterwahl am 8. November sei es von großer Bedeutung, "die Verträge mit Holcim jetzt vom Tisch zu bekommen".