Kommunales: BI-Aktivisten kritisieren Aussagen der Verwaltung
Dotternhausen (bv). Bürgermeisterin Monique Adrian ahnte wohl schon, was da in der Bürgerfragestunde auf sie zukommen würde und belehrte die BI-Aktivisten denn auch vorsorglich über die Geschäftsgrundlage.
Norbert Majer sprach von "getürkten Darstellungen" der Gemeindeverwaltung und kritisierte Adrian, die die Aussagen auf einem BI-Flugblatt als nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet hatte.
So habe das Gremium nach ihrer Aussage bei der dann abgesetzten Beratung über den Holcim-Vertag keinen Schnellschuss hingelegt. Passagen seien geschwärzt worden, weil es sich dabei um Holcim-Betriebsgeheimnisse handele. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens habe das Gremium keinen Spielraum: "Ist es unzulässig, muss es abgelehnt werden." Klar sei, dass sich die Gemeinde dabei anwaltschaftlichen Beistand habe holen müssen – im Interesse Dotternhausens. Adrian: "Bei einer falschen Entscheidung hätten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können." Auch sei die Gemeinde durch einen neuen Vertrag nicht ewig gebunden: "Es geht um 8,6 Hektar Fläche." Der neue Vertrag fuße auf den von 1952. In der Zwischenzeit seien zehn Zusatzverträge abgeschlossen worden, "von denen einige von Herrn Majer unterschrieben wurden". Es sei auch nicht richtig, wie von der BI dargestellt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung auf Linie gebracht worden sei. Adrian: "Das sind infame Unterstellungen."
Majer betonte, dass gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sachen Eilantrag zum Bürgerbegehren Beschwerde eingelegt worden sei: "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen."
Siegfried Rall fragte, weshalb Adrian beim Vorort-Termin des Regionalverbands auf dem Plettenberg die Interessen der Gemeinde nicht vertreten habe. Sie sei als Gast geladen gewesen, sagte sie, und habe kein Rederecht gehabt.
Für einige der Gemeinderäte war das Maß dann voll: "Jetzt reicht es aber", war am Ratstisch zum Auftritt der Bürgeraktivisten deutlich zu vernehmen.