Plettenberg: Gemeinde beendet Mediation mit der Bürgeraktion / Renate Ritter: "total überrascht"
Zwei Tage, nachdem der Gemeinderat das dritte Bürgerbegehren der Bürgeraktion abgelehnt hat, beendet die Gemeinde die Mediation. Bürgermeisterin Monique Adrian spricht Klartext: "Das ergibt keinen Sinn."
Dotternhausen. Adrian teilt in einem Schreiben mit, dass es sich gezeigt habe, dass die Bürgerinitiative für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg um die Aktivisten Norbert Majer, Günter Schäfer und Renate Ritter nicht bereit sei zu einem sachlichen und fairen Umgang. Gemeinsam seien der Gemeinderat und sie "daher mit Bedauern zu dem Ergebnis gekommen, dass mit den handelnden Personen eine Mediation derzeit keinen Sinn hat."
Wie Adrian weiter darlegt, habe der Dotternhausener Gemeinderat mit den Vertretern des zweiten Bürgerbegehrens am 31. Mai ein Mediationsverfahren mit dem Ziel der Befriedung vorgeschlagen. Nachdem die Vertreter des Bürgerbegehrens ihre Bereitschaft dazu erklärt hatten, seien verschiedene Terminvorschläge erarbeitet worden. Schließlich habe am 7. November der erste Mediationstermin stattgefunden. Dabei sei Vertraulichkeit und eine Mäßigung des Tons in der Öffentlichkeit verbindlich vereinbart worden, betont Adrian: "Diese Verbindlichkeit ist Grundlage für eine Mediation."
Die Vereinbarungen seien "aber leider seitens der Bürgerinitiative durch Leserbriefe und Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht eingehalten worden". Zudem, so die Bürgermeisterin, habe der erste Mediationstermin gezeigt, dass die Bürgerinitiative nicht bereit sei zum sachlichen und fairen Umgang. "Gemeinsam sind der Gemeinderat und ich daher mit Bedauern zum Ergebnis gekommen, dass die Mediation keinen Sinn ergibt." Adrian betont, dass die Gemeinde Dotternhausen nun zunächst die weiteren Verfahren abwarte. So wolle das Landratsamt das Verfahren zur Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets wieder aufnehmen. Zudem stehe noch eine Klage der Bürgeraktion zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht an: "Da warten wir einfach mal ab." Mit Holcim sei verhandelt worden. Man habe ein Ergebnis erzielt und dieses im Gemeinderat auch öffentlich dargestellt, ohne einen Vertrag unterschrieben zu haben. Adrian: "Das ist der Stand der Dinge."
Renate Ritter von der Bürgeraktion zeigte sich am Freitag Nachmittag "total überrascht": "Ich weiß von der Absage bisher noch gar nichts", sagte sie auf Anfrage gegenüber dem Schwarzwälder Boten. Nun müsse das weitere Vorgehen gemeinsam abgeklärt werden.
Das ist der Hammer! Bürgermeisterin Monique Adrian und der Gemeinderat haben die Reißleine gezogen und die Mediation mit der Bürgeraktion beendet. Damit ist eingetreten, was viele schon länger befürchten haben: Dass es den Akteuren nicht gelingen wird, wieder zu einem konstruktiven Umgang miteinander zu kommen. Der Dorffrieden, das darf schon mal unterstellt werden, ist damit auf lange Sicht beschädigt. Egal, wer letztlich die Schuld an der ganzen Misere trägt: Den Bürgern dürfte es nicht zu vermitteln sein, dass man trotz vielfältiger Bemühungen nicht in der Lage ist, die Erweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg in trockene Tücher zu bringen. Wie geht es weiter? Die Gemeinde will die Genehmigungsverfahren abwarten, die Bürgeraktion das vierte Bürgerbegehren in die Wege leiten. Zu einer schnellen Lösung trägt das alles nicht bei.