Eine weitere Normenkontrollklage kommt auf die Stadt Dornstetten zu. Sie betrifft den Bau des geplanten Kreisverkehrs an dieser Kreuzung, in dessen Zuge die Parkplätze (rechts) wegfallen. Foto: Archiv-Foto: Haier

Dornstetter Händler strebt Normenkontrollklage gegen Kreisel an und fordert umfassende Entwicklungsplanung.

Dornstetten - Erst die Bahnhofstraße, jetzt der Kreisel: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss sich demnächst mit einer weiteren Normenkontrollklage aus Dornstetten beschäftigen. Mit ihr will Frank van der Meyden den Bau des Kreisverkehrs in der Tübinger Straße verhindern. Die Botschaft kam kurz vor Weihnachten ins Rathaus, doch froh war sie nicht: Der Streit um den Bebauungsplan für die Bahnhofstraße und deren Einmündung in die Tübinger Straße geht in die nächste Runde, und die dort geplanten Neubauten für den Drogeriemarkt Rossmann und den Discounter Norma könnten sich weiter verzögern. Denn um die Märkte dort ansiedeln zu können, muss die Straße in die angrenzende innerstädtische Grünanlage verschwenkt und ein Großteil der alten Bäume gefällt werden. Außerdem muss wegen des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens die Einmündung der Bahnhofstraße in die Tübinger Straße überplant werden, fordert die zuständige Verkehrsbehörde.

Die Verschwenkung der Straße und auch die Einmündungslösung durch den Bau eines Kreisverkehrs sind im Gemeinderat zwar schon beschlossen, in der Bevölkerung aber umstritten. Bereits vor zwei Jahren hatte die Initiative "Bürger für Dornstetten" gegen die Straßenverschwenkung mobil gemacht, und die Eigentümergemeinschaft des Alten- und Pflegeheims in der Bahnhofstraße reichte wenig später eine Normenkontrollklage gegen die Baupläne ein.

Mit der befasst sich der Verwaltungsgerichtshof am 17. Februar. Doch selbst wenn die Richter grünes Licht für die städtischen Pläne geben würden, wird das wohl noch nicht das Ende des Bahnhofstraßenstreits sein: "Ich habe Akteneinsicht für meinen Rechtsanwalt gefordert und strebe eine Normenkontrollklage gegen den geplanten Kreisverkehr an", bestätigte Frank van der Meyden gestern auf Anfrage.

Er klage als betroffener Geschäftsmann, betont der Inhaber eines Modegeschäfts, das unmittelbar im überplanten Bereich liegt. Denn sollte der Kreisel kommen, fallen die laut van der Meyden dort wichtigen Kundenparkplätze weg. "Die Parksituation in Dornstetten wird sich dadurch weiter verschlechtern, das bringt Nachteile für den Einzelhandel mit sich", sagt er. Rund 20 000 Euro kostet nach Schätzungen des Rechtsanwalts die Normenkontrollklage. Eine stolze Summe, auf der van der Meyden sitzen bleibt, sollte die Klage abgewiesen werden. Das Risiko ist es ihm jedoch wert: "Für uns ist es eine Frage der Existenz, deshalb können wir diese Planung nicht hinnehmen."

Der Wegfall der Parkplätze ist nicht sein einziger Kritikpunkt an der Kreisellösung: Bereits im Rahmen des städtischen Anhörungsverfahrens hatte er mehrfach kritisiert, dass der geplante Kreisverkehr städtebaulich gesehen unakzeptabel und hinsichtlich der dortigen Hanglage im Winter problematisch sei. Außerdem habe der Gemeinderat nie nach Alternativen gesucht, obwohl diese Lösung umstritten sei und schon jetzt wesentlich teurer werde als ursprünglich geplant, sagt van der Meyden. Er bezweifelt daher, dass sich die Umgestaltung des Bahnhofstraßenareals – wie bislang angenommen – durch den Verkauf der Gründstücke an den Discounter weitgehend selbst finanziert: "Ich habe meine Bedenken, dass das tatsächlich so funktioniert."

Was dem Geschäftsmann fehlt, ist letztlich die Gesamtsicht. "Wo bleibt der Masterplan, wo bleiben die Visionen?", fragt van der Meyden, und fordert ein Gesamtpaket in Form eines Stadtentwicklungsplans für Dornstetten. Der müsste seiner Meinung nach alle wichtigen Punkte aufgreifen – neben Bahnhofstraße und Kreisel auch Fragen wie die nach den künftigen Bahnhaltepunkten, der Busanbindung und des Busbahnhofs, der Einkaufsstandorte für Discounter und Einzelhandel oder der Bevölkerungsentwicklung. "Wir müssen Schluss machen mit der Flickschusterei", warnt er und gibt damit der Bürgerinitiative recht, die ebenfalls einen Stadtentwicklungsplan fordert. "Wir brauchen eine schlüssige Langzeitplanung, die unsere Stadt attraktiver macht und die wir Schritt für Schritt umsetzen können", so van der Meyden.

Zweifelsohne brauche Dornstetten in diesem Zusammenhang auch neue Discounter, doch deren Ansiedlung dürfe nicht – wie bei der Kreiselplanung – zu Lasten des heimischen Einzelhandels gehen, warnt er: "Sonst kommt man sich vor wie ein Geschäftsmann zweiter Klasse."

Egal, wie es im Streit um das Bahnhofsareal weiter geht, eines ist für van der Meyden klar: Das Thema Stadtentwicklung wird neben der Schulpolitik eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf in Dornstetten sein, spekuliert er.

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