Haushalt: Rat erweitert Sperrliste
Dornstetten. Eine weitere Haushaltssperre – zusätzlich zu den bereits am 16. Juni besprochenen und beschlossenen – hat der Dornstetter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den laufenden Haushalt verhängt. Auf Antrag von Stadträtin Sandra Thewes (FB) stimmte das Gremium mit neun Ja- bei sechs Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung dafür, die Anschaffung von Tablets und Software für den Gemeinderat zu schieben; 40 000 Euro sind dafür veranschlagt.
Am 16. Juni hatte Kämmerer Jochen Köhler in der Gemeinderatssitzung vor dem Hintergrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro erläutert. Einer Haushalts-Sperrliste zur Verbesserung des künftigen Handlungsspielraums in Höhe von 2,9 Millionen Euro hatte der Rat zugestimmt (wir berichteten). Unter anderem enthält die Liste Projekte wie die Sanierung der Dornstetter Straße (1,5 Millionen Euro), die öffentliche Toilette Bahnhofstraße (90 000 Euro), die Erschließung im Biegel (185 000 Euro), die Planungsrate Sanierung Stadthalle (200 000 Euro), den Neubau Kleinspielfeld Gymnasium (20 000 Euro) und den Erweiterungsbau Kindergarten Dornstetten (500 000 Euro).
In einer der kommenden Gemeinderatssitzungen will die SPD-Fraktion einen Antrag einbringen, das auf der Liste ebenfalls enthaltene Jugendpräventionsprojekt wieder zu streichen. Wiederholt – und jetzt auch in der jüngsten Sitzung – hatte SPD-Stadträtin Christa Dengler diesen Punkt betont.
