Antrag kommt für Baugebiet Kreuz II zu spät. Stadt zieht Fachbüro für Hauptstraße zurate.
Dornstetten - Er kam schlicht zu spät: Die SPD-Fraktion im Dornstetter Gemeinderat ist mit ihrem Antrag zu umweltpolitischen Themen baden gegangen – jedenfalls im Baugebiet Kreuz II. Was sonstige Teile der Gesamtstadt angeht, sieht es aber schon anders aus.
Unter anderem hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem umfangreichen Antrag gefordert, im Neubaugebiet Kreuz II besonders energiesparende und vorbildliche Wohnkonzepte zu fördern. Vor diesem Hintergrund solle die Stadt bei der Grundstücksvergabe finanzielle Anreize für eine energiesparende und umweltförderliche Bauweise schaffen und einen Finanzbonus gewähren. Weiter beantragte die SPD, dass die Stadtverwaltung zügig ein Energiekonzept für die Gesamtstadt erarbeitet, wobei auch ein Konzept der Nahwärmeversorgung für Grundschule, Stadthalle und eventuell weitere städtische Gebäude in der Kernstadt untersucht wird.
Der Stadtverwaltung kam zunächst die Aufgabe zu, den etwas diffusen Antrag der SPD zu strukturieren und Beschlussvorschläge für die Abstimmung im Gemeinderat herauszufiltern. Drei waren herausgekommen – und bei den ersten beiden war schnell klar, dass daraus nichts wird. Beide betrafen das Baugebiet Kreuz II, das derzeit erschlossen wird – zum einen die Förderung für Einfamilienhäuser beziehungsweise Auflagen für Mehrfamilienhäuser in Sachen Energiesparen, zum anderen das Erstellen eines Energieversorgungskonzepts.
Peukert (FW/CDU): Antrag kann ein Impuls sein
"Der Antrag kann ein Impuls sein, aber wir schaffen es am ›Kreuz II‹ nicht mehr", befand Pascale Peukert (Freie Wähler/CDU), ehe sie Teile der SPD-Vorschläge zerpflückte. Diese gingen zum Teil am Thema vorbei, so die Fraktionsvorsitzende. Zum Klimaschutz gebe es schon genug baurechtliche Vorschriften: "Die brauchen wir im Neubaugebiet nicht zu toppen." Die Bauherren dort seien längst mit Fachleuten in Kontakt. Komme die Stadt jetzt mit einem Förderinstrument oder Auflagen, fürchte sie, dass man Hemmnisse bilde, neue Kosten produziere und Verwaltungsaufwand generiere. Ihre Fraktion könne deshalb den ersten Teilaspekten des Antrags nicht zustimmen. Sie unterstütze aber "vollkommen" den Vorschlag der Verwaltung, Angebote für das Erstellen eines Energieversorgungskonzepts für die Hauptstraße einzuholen.
Peukert mahnte später in der Diskussion, jetzt nicht zu versuchen, Dinge zu verbessern, die im Prinzip gut seien, und sich – mit Blick auf die laufende Entwicklungsoffensive in der Stadt – nicht zu verzetteln: "Wir müssen uns auch ein bisschen konzentrieren auf das, was wir jetzt am Laufen haben."
Kühnle (Freie Bürger): Für Hauptstraße ist noch Zeit
Ralf Kühnle (Freie Bürger) sah es ähnlich. Die SPD-Vorschläge für das Baugebiet Kreuz II seien nicht mehr realisierbar, den für die Hauptstraße könne man angehen. Sein Fraktionskollege Rolf Straub holte weiter aus. Er sei froh über den Antrag der SPD, weil er vielleicht Impulse gebe. Bemühungen um eine unabhängige Energieversorgung würden ja sonst in der Stadt "nicht unbedingt deutlich". Der Gemeinderat als Steuerungsgremium habe es versäumt, zu diesem Thema eine Richtungsentscheidung zu treffen. Er begrüße es, so Straub, "wenn wir einen Weg finden, im Gremium mehr Grundlagen zu schaffen", wie sich die Gesamtstadt zu ökologischen Aspekten der Energieversorgung stelle.
Antragstellerin Christa Dengler blieb lange standhaft. Auch noch, als steuernde Eingriffe im Baugebiet Kreuz II auf allen Seiten schon längst vom Tisch waren, selbst bei ihrem SPD-Sitznachbarn Joachim Kumm, der festgestellt hatte, dass "am ›Kreuz‹ der Zug abgefahren" sei. Dengler gab nicht auf und regte einen Fragebogen für die Bauherren an, um herauszufinden, ob sich bei ähnlichen Interessen vielleicht doch noch etwas machen ließe – etwa ein kleines Nahwärmenetz. Datenschutz und Verwaltungsaufwand führte Bürgermeister Bernhard Haas als Gegenargumente ins Feld.
Einstimmiger Beschluss für die Hauptstraße
Am Ende war Haas nicht zu beneiden: Nach einer langen Diskussion in viele Richtungen war es an ihm, noch einmal Beschlussvorschläge zu formulieren. Der Finanzbonus und die Auflagen für Bauherren im Gebiet Kreuz II (bei einer Ja-Stimme von Dengler und vier Enthaltungen) sowie das Energieversorgungskonzept für das Gebiet (bei sechs Enthaltungen) wurden jeweils klar abgelehnt. Bemerkenswert: Mit einer Ausnahme gab es nicht einmal mehr von den drei SPD-Ratsmitgliedern Zustimmung.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat hingegen dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, bei einem Fachbüro ein Energieversorgungskonzept für die Hauptstraße einzuholen. Dieses soll auch Trends aufzeigen, wie ein Konzept für die Gesamtstadt angegangen werden kann.
Info: Elektromobilität
Einmal mehr kam in der Diskussion über umweltpolitische Themen das Thema Elektromobilität auf – insbesondere, was das Neubaugebiet Kreuz II angeht. Welche Stromkabel denn heutzutage bei der Erschließung von Baugebieten verlegt würden, erkundigte sich Freie-Bürger-Stadtrat Ralf Kühnle: "Kann man den Tesla einstecken, oder muss ich Solarpanels aufs Dach bauen?" Im Baugebiet Kreuz II sei es möglich, vier Schnellladestationen aufzustellen, sagte Alexander Mönch, Leiter des Bauverwaltungsamts. Das habe ihm die Netze BW mitgeteilt. Ein "normales Laden" sei aber immer möglich.