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Dornstetten SPD-Fraktion fühlt sich nicht ernst genommen

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Dornstetten. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung des Mobilfunks in 5G-Standard und dessen potenziellen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt lag dem Dornstetter Gemeinderat in der jüngsten Sitzung ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

Darin wird dringend die Etablierung eines Arbeitskreises gefordert, der die Entwicklung eines Konzepts zum Schutz der Bevölkerung zum Ziel hat, sodass mit geringer Strahlung der Einsatz der digitalen Kommunikation ermöglicht werde und dadurch notwendige gesundheitliche Aspekte berücksichtigt würden.

Der Arbeitskreis möge, so heißt es ferner in dem Antrag, der Unterstützung der Stadtverwaltung zur Erarbeitung eines entsprechenden Vorsorgekonzepts dienen. Dem Kreis sollten Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, der Kirchen und Externe aus der Bevölkerung angehören. Man setze, so heißt es abschließend, eine schnelle Umsetzung aufgrund der Dringlichkeit voraus. Gemäß Grundgesetz müsse außerdem bereits vor der Realisierung derartiger Projekte – vor allem auch in Bereichen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern – diesen weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Nun lag dieser Antrag der SPD zwar in der Sitzung vor, wurde aber erst zu sehr später Stunde unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben und Mitteilungen" von Bürgermeister Bernhard Haas und Hauptsamtleiter Oliver Zwecker angesprochen.

Zwecker wies darauf hin, dass er erst mit dem Kommunalamt abklären müsse, ob, wann und wie man den Antrag behandeln könne, müsse und solle. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kommunalwahlen kurz bevorstünden und der Gemeinderat dann erst einmal nur noch geschäftsführend tätig sei – bis zur Konstituierung eines neuen Gremiums. Er habe bereits dort angefragt, aber bis dato, also bis vergangenen Montag zur Sitzung, noch keine Antwort erhalten. Bürgermeister Haas wiederum betonte, er hoffe, bis in zwei Tagen Antwort zu erhalten.

Noch keine Antwort

Die SPD-Fraktion wiederum bemängelt nun in einem Schreiben, das unserer Zeitung seit Mittwochnachmittag vorliegt, dieses aufschiebende Vorgehen der Stadtverwaltung. Man fühle sich ausgebremst und nicht ernst genommen, heißt es unter anderem. Andere Themen seien sehr ausführlich besprochen worden, und der SPD-Antrag erst um 23 Uhr – lediglich ausgelegt und nicht einmal öffentlich.

Abschließend wird nochmals eine schnelle Umsetzung aufgrund der Dringlichkeit gewünscht – diese sei auch gegeben vor dem Hintergrund aktuell laufender Lizenzvergaben für Mobilfunkbetreiber und bereits erfolgter Verpachtungen an Mobilfunkbetreiber in Dornstetten.

Hauptamtsleiter Zwecker lag am gestrigen Donnerstag immer noch keine Antwort des Kommunalamts vor.

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