Geschäftsmann möchte an Öffnungszeiten in der Stadt rütteln. Gemeinderat vermisst schlüssiges Konzept.
Dornstetten - Mit neuen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hat sich der Gemeinderat Dornstetten in seiner jüngsten Sitzung befasst. Hintergrund der geplanten Satzungsänderung war eine Anfrage eines Mietinteressenten für das Gebäude Freudenstädter Straße 1.
Wie Bürgermeister Bernhard Haas ausführte, betreibt dieser Interessent bereits an anderen Orten in der Umgebung – unter anderem in Wolfach – Ladengeschäfte, in denen er seine Waren auch sonntags verkauft. Er hatte nun angefragt, ob es in Dornstetten gleichfalls möglich sei, zumindest einmal im Monat einen Sonntagsverkauf anzubieten. Grundlage einer solchen Entscheidung ist die "Satzung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen zum Verkauf bestimmter Waren". In Dornstetten regelt bislang eine Rechtsverordnung aus dem Jahr 1996, dass nur an wenigen Sonn- und Feiertagen pro Jahr – unter anderem beim Ostermontags- und beim Herbstmarkt – die Geschäfte öffnen dürfen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Gesetzeslage verändert. Maßgeblich ist das baden-württembergische Ladenöffnungsgesetz. Dieses räumt die Möglichkeit ein, in Kur- und Erholungsorten bestimmte Gegenstände außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten verkaufen zu dürfen, wenn die betreffende Gemeinde dem zustimmt.
Nach der konkreten Anfrage hatte die Stadtverwaltung eine Entwurfsvorlage für eine neue – und erheblich gelockerte – Satzung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen vorgelegt: Möglich wäre demnach der Verkauf an Sonn- und Feiertagen zwischen 11 und 18 Uhr. Was das Sortiment anbelangt, dürften "zur Befriedigung der Einkaufsbedürfnisse der Besucher und Touristen Waren für den Reisebedarf, Sport- und Badegegenstände, Devotionalien sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind," verkauft werden. Zum Schutz der Arbeitnehmer würde festgelegt, dass diese pro Jahr höchstens an 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden dürfen.
Auf Anregung des Landratsamts wurden die evangelische und die katholische Kirchengemeinde Dornstetten um eine Stellungnahme zum vorgelegten Satzungsentwurf gebeten. Diakon Georg Lorleberg und Pfarrer Timo Stahl verwiesen in ihrer gemeinsamen Antwort darauf, dass die Sonntagsruhe nicht nur ein Gottesgebot sei, sondern dass der allgemeine Ruhetag eine der größten Kulturleistungen der Menschheitsgeschichte darstelle und gerade die Schwachen in der Gesellschaft schütze. Auch gaben sie zu Bedenken, dass durch verlängerte Ladenöffnungszeiten nicht mehr konsumiert, sondern nur der Konkurrenzkampf der Anbieter vor Ort entfacht werde. So bliebe anderen Anbietern nichts anderes übrig, als bei den verlängerten Öffnungszeiten "nachzuziehen, um Kunden zu behalten".
Diesen Argumenten konnte Stadträtin Ilona Costantino (Freie Wähler/CDU) nur zustimmen. Vehement sprach sie sich dafür aus, das Anliegen der Kirchen ernst zu nehmen und forderte ihre Ratskollegen dazu auf, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wenigstens zu reduzieren.
Interessent soll zunächst sein Konzept erläutern
Auch ihre Fraktionskollegin Pascale Peukert wollte dies nicht einsehen und fragte sich zudem, weshalb die Dornstetter Einzelhändler in der Adventszeit keine verkaufsoffenen Sonntage genehmigt bekommen, dem Interessenten aber diese vielen Öffnungszeiten eingeräumt werden.
Unterstützung bekam sie von Rolf Straub (Freie Bürger), der klar bekannte, die ablehnende Haltung der Kirchen nachvollziehen zu können: "Da bin ich auch konservativ, das passt nicht in das Bild der Stadt Dornstetten." Zudem vermisse er beim Interessenten ein schlüssiges Konzept hinter dem Antrag.
Große Bedenken und weiteren Informationsbedarf meldete auch Joachim Wernicke (Freie Bürger) an: "Wir öffnen ihm oder einem anderen Nachahmer Tür und Tor." Wernicke schlug vor, den Interessenten ins Gremium einzuladen. Bürgermeister Haas sagte zu, diesem Wunsch nachzukommen. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll er dem Gremium sein Konzept erläutern.
Bis Klarheit über eine neue Satzung besteht, hatte Stadtrat Karlheinz Raisch (Freie Wähler/CDU) einen pragmatischen Vorschlag: "Wir haben doch schon verkaufsoffene Feiertage, die könnten wir ihm doch als Erstes anbieten."