Ratssitzungen können sich ziehen. Gemeinde- und Ortschaftsräte in Dornstetten erhalten nun mehr Geld. Foto: kucherav / Fotolia.com

Stadträte erhöhen Sitzungsgeld und Entschädigung für stellvertretende Bürgermeister.

Dornstetten - Die Dornstetter Stadträte bekommen ab sofort mehr Sitzungsgeld und die drei stellvertretenden Bürgermeister eine höhere Entschädigung. Um die Fraktionsarbeit zu fördern, erhalten Freie Wähler/CDU, Freie Bürger und SPD künftig ebenfalls Geld aus der Stadtkasse.

Brauchen Fraktionen ein Fraktionsgeld – und wenn ja, wofür? Diese Frage wollte SPD-Stadträtin Christa Dengler vor der Abstimmung von ihren Ratskollegen beantwortet haben. Mit ihrer Anfrage löste sie eine heftige und hitzige Diskussion aus.

In der Sitzungsvorlage wurde für eine "Förderung der Fraktionsarbeit" der neue Paragraph 32a der Gemeindeordnung zitiert. Im Absatz drei heißt es: "Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus dem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit gewähren. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen." Eine Satzung sei dafür nicht erforderlich, ein einfacher Beschluss des Gemeinderats würde genügen, hieß es weiter. Und der sieht "ab dem Haushaltsjahr 2016 jährlich aus dem städtischen Haushalt ein Fraktionsgeld in Höhe von 100 Euro je Fraktionsmitglied" (das sind 1900 Euro im Jahr) vor.

Christa Dengler wollte wissen, was mit "sächlichen und personellen Aufwendungen" gemeint sei und fragte die Fraktionen nach ihrem Konzept. Ohne zu wissen, wofür das Geld verwendet wird, wollte sie dem Antrag nicht zustimmen.

Pascale Peukert (Freie Wähler/CDU) startete den Versuch einer Erklärung. In den Fraktionen, so Peukert, seien immer schon Kosten angefallen, die aus eigener Tasche hätten bezahlt werden müssen. Sie sprach auch von Vorträgen, zu denen die Fraktion einladen wolle. Christa Dengler reichte das nicht, schließlich genüge für die Kostenübernahme eines Vortrags auch ein Antrag an die Stadtverwaltung. "Dafür braucht es kein Fraktionsgeld!"

Christoph Mannheimer (Freie Wähler/CDU) meinte kurz und bündig: "Wir wissen, für was wir das Geld verwenden wollen." Verraten wollte er es den anderen Fraktionen nicht. Schützenhilfe kam von Bürgermeister Bernhard Haas, der der SPD-Stadträtin entgegnete: "Wenn Sie nach einem Konzept fragen, geht das definitiv zu weit!" Eine Fraktion müsse die andere nicht über ihre Pläne informieren, so Haas.

Auch Ortschaftsräte erhalten künftig mehr

Christa Dengler sah das anders. Sie verwies auf die Haushaltsanmeldungen, in denen es üblich sei, anzugeben, wofür das beantragte Geld verwendet werden soll.

Daniela Linsbauer (Freie Wähler/CDU) platzte angesichts der hartnäckigen Nachfrage der Kragen. "Es kann nicht sein, dass wir erst mal Geld bringen müssen, damit wir hier sein können", sagte sie mit Blick auf künftige Wahlen. Christoph Mannheimer gab sich anschließend Mühe, diese Aussage zu relativieren: "Der Wahlkampf ist ein Teil davon." Das Geld solle auch dazu verwendet werden, um Fahrtkosten zu Einrichtungen und Werbekosten für Vorträge zu decken, erklärte er.

Die Antwort von Christa Dengler kam prompt: "Ich habe dreimal das Wort Wahl gehört. Wenn ich richtig informiert bin, darf das Geld dafür nicht verwendet werden!", konterte sie. Das war dann selbst Christoph Mannheimer zu viel. "Ich muss Ihnen kein Konzept vorlegen und muss mich nicht für Geld rechtfertigen, das nach Gemeinderecht verwendet wurde", machte er seinem Ärger Luft.

Rolf Straub (Freie Bürger) kam Christa Dengler zu Hilfe. Grundsätzlich sei es richtig, wenn sie Geldausgaben kritisch hinterfrage. Am Ende sprach aber auch er sich für das Fraktionsgeld aus. "Wir werden sehen, wie es verwendet wird und ob es dauerhaft beibehalten wird", sagte Straub, der davon sprach, die Ausgaben nach zwei Jahren zu überprüfen. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurden die 1900 Euro am Ende freigegeben.

Einen Tagesordnungspunkt zuvor hatte das Gremium sein Sitzungsgeld von 25 auf 40 Euro angehoben. Ortschaftsräte erhalten künftig 20 statt 10 Euro je Sitzung. Ausschlaggebend für die Erhöhung war ein Beschluss des Ortschaftsrats Aach, der um Erhöhung des Sitzungsgelds von 10 auf 25 Euro gebeten hatte. 2002 war das Sitzungsgeld schon einmal erhöht und wegen einer größeren Finanzkrise gleich wieder gekürzt worden. Seit 2004 sind die Sätze unverändert.

Mit dem Sitzungsgeld wurde gleichzeitig auch die Entschädigung für die stellvertretenden Bürgermeister Pascale Peukert, Rolf Straub und Joachim Kumm erhöht. Sie erhalten künftig eine Pauschale von 50 Euro im Monat zuzüglich einer zusätzlichen Entschädigung des tatsächlichen zeitlichen Aufwands. Das Kommunalamt, mit dem die Satzungsänderung laut Bürgermeister Haas abgestimmt wurde, schlug vor, die Pauschale für die Bürgermeisterstellvertreter zu staffeln. Stadträtin Peukert schlug jedoch vor, allen dreien dasselbe Geld zukommen zu lassen.

Am Ende waren sich auch hier die Ratsmitglieder nicht einig. Jörg Hamann (Freie Wähler/CDU) stimmte gegen die Erhöhung, die voraussichtlich mit 8200 Euro pro Jahr zu Buche schlagen wird – vier weitere Ratsmitglieder enthielten sich.