Kommunales: Rat fordert Bebauungsplan / GVV könnte Projekt aber durchsetzen
Dornstetten. Der Gemeinderat Dornstetten hat dem Neubau einer Funkübertragungsstelle in Aach seine Zustimmung verweigert. Ob es nutzt, ist aber offen.
Der Sender soll auf dem Flurstück Nr. 126/1 in der Stuttgarter Straße entstehen. Interessentin ist die DFMG Deutsche Funkturm GmbH. Zuvor war der Rat, auch per Abstimmung, der Entscheidung des Ortschaftsrats Aach gefolgt, die Einwilligung zu verweigern – mit drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Ebenso stimmte der Rat in einer dritten Abstimmung an diesem Abend mit 13 Ja- und vier Nein-Stimmen einem Antrag von Dietmar Zander (FB) zu, wonach für das genannte Gebiet ein Bebauungsplan erstellt wird, sodass gegebenenfalls damit verknüpft respektive überhaupt erst rechtlich möglich, eine Veränderungssperre zu verhängen. Damit soll das Errichten von Funkmasten wenn überhaupt, anders als jetzt vonstatten gehe. Dem Ganzen vorausgegangen war eine langwierige und bisweilen mühsame bis verwirrende Diskussion im Gremium.
Zum Hintergrund: Der Privatbesitzer des Grundstücks hat der DFMG den Bau eines Funkmasts erlaubt. Dagegen hatten Gemeinderat und Ortschaftsrat bereits im Sommer ihr Veto eingelegt. Jedoch, darauf wies insbesondere Bürgermeister Bernhard Haas nun mehrfach hin, auch wenn der Rat abermals dagegen stimme, der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) könne rein rechtlich dem Vorhaben trotzdem zustimmen. Also empfehle die Verwaltung, dem Mast das Einvernehmen zu erteilen.
Haas erläuterte ferner, dass die DFMG die Verweigerung der Erlaubnis zum Aufstellen des Funkmasts als rechtswidrig ansehe und sich weiteren Gesprächen darüber verweigere. Dies, wie der gesamte Sachverhalt, stieß auf große Unzufriedenheit im Gremium. Dann sei man ja überflüssig, sagte Rolf Straub (FB). Er wolle ein unabhängiges Gutachten über mögliche Standorte. Christa Dengler (SPD) betonte, sie werde mit Nein stimmen. Sie hätte ebenfalls gern ein Gutachten für den Standort. Enthalten werde er sich, sagte hingegen Christoph Mannheimer (FW/CDU). Ilona Costantino /FW/CDU) fragte nach, ob die Stadt bis zum Januar etwas auf den Weg bringen könne. Man wolle nicht blockieren, aber teilhaben. Joachim Kumm (SPD) meinte, dass es ohne ein Gutachten oder auch Konzept nicht gehe. Man solle mit dem GVV sprechen. Der Bürgermeister wiederum betonte, er wolle "nicht zigtausende Euro" für irgendetwas ausgeben.
Karlheinz Raisch (FW/CDU) bemängelte, dass alles nicht geregelt sei. Man wolle den Turm nicht verhindern, ein vorhandener sei auch privat aufgerüstet worden. Es gebe auch eine weitere Anfrage eines weiteren Anbieters zum Errichten eines Masts. "Wir haben wohl versäumt, Alternativgelände auszuweisen. Das mag ein Fehler gewesen sein", räumte Raisch ein. Das müsse aber doch gerade zu biegen sein.
Wie aktuell seitens der Bürgermeister-Stellvertreterin Ilona Costantino am vergangenen Freitag zu erfahren war, wisse die Verwaltung noch nicht, ob man die Entscheidung des GVV nach Ablauf der Frist am 27. Dezember mit der in der Jahresabschlusssitzung erfolgten Abstimmung habe beeinflussen können. Dass erfahre man frühestens in der kommenden Woche. "Wir wollen ein Zeichen setzen", erklärte Ilona Costantino auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Stadt wolle den Mast, aber er solle sinnvoll gesetzt werden. Gut wäre es ihrer Ansicht nach, wenn die Kommunalpolitik bei den Planungen über den Standort mitreden könne. Dies gelte auch für eventuelle weitere Funkmasten. In diesem Sinne sei auch die Entscheidung für einen Bebauungsplan zu verstehen. Am Dienstag, 28. Januar soll ein Informationsabend zum Thema stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort und die Zeit werden noch bekannt gegeben.
