Der Kommunalberater der Netze BW, Simon Speiser, erklärte dem Gemeinderat das Projekt "EnBW vernetzt". Foto: Sannert Foto: Schwarzwälder Bote

Finanzen: Stadt investiert zwei Millionen Euro / Nachtragshaushalt notwendig

Dornstetten (ds). Die Stadt Dornstetten wird sich mit zwei Millionen Euro an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG beteiligen. In den kommenden vier Jahren erhält sie dafür eine Rendite von insgesamt 232 000 Euro. Im Gemeinderat waren die Meinungen aber gespalten.

"EnBW vernetzt" heißt das Modell der EnBW AG, das es Städten und Gemeinden ermöglichen soll, die Zukunft der Strom- und Gasnetze sowie den Ausbau in den Bereichen Breitband, Photovoltaik und Elektromobilität mitzugestalten. Mitmachen können alle Kommunen, deren Strom- oder Gasnetz sich im Eigentum der Aktiengesellschaft befindet. Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach der Einwohnerzahl. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Dornstetten könnte somit zwischen 200 000 und maximal 3,94 Millionen Euro liegen. Die Einlagedauer beträgt vier Jahre. Die Nettorendite liegt bei 2,9 Prozent.

Vor einem Jahr sei die Netze BW auf die Stadt zugekommen und habe ihr eine Beteiligung zum 1. Juli 2020 angeboten, informierte Bürgermeister Bernhard Haas die Stadträte in der Sitzung am Dienstagabend. Weil zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar war, wie sich die Pandemie auf die Finanzen der Stadt auswirken werden, habe sich die Verwaltung zunächst gegen eine Beteiligung entschieden. Nun habe die Netze BW zum zweiten Stichtag, dem 1. Juli 2021, das Angebot erneuert.

Kommunalberater Simon Speiser war zur Gemeinderatssitzung gekommen und erläuterte die Details des Projekts. Nur ausgesuchte Kommunen könnten sich daran beteiligen, ließ er wissen. Die Stadt Dornstetten sei eine von 568. Neben der Rendite habe die Stadt auch ein Kontroll- und Mitspracherecht, erklärte Speiser und betonte, dass das Projekt laut Regierungspräsidium den gesetzlichen Vorgaben für kommunale Beteiligungen entspreche und von der Landeskartellbehörde für Energie und Wasser Baden-Württemberg abgesegnet sei. Die Einlage sei zunächst für vier Jahre festgeschrieben. Danach könne sie für weitere fünf Jahre verlängert, aufgestockt oder aber wieder entnommen werden. Sollte die Netze BW an Wert verlieren, so erhalte die Stadt einen Nachteilsausgleich. Ein finanzielles Risiko bestehe deshalb nicht. Inzwischen hätten 170 Kommunen in ganz Baden-Württemberg einen Beteiligungsvertrag unterschrieben, so Speiser weiter. Die durchschnittliche Beteiligung liege bei 1,2 Millionen Euro.

Rechtsaufsichtsbehörde muss noch zustimmen

Die Stadtverwaltung schlug dem Gemeinderat eine Beteiligung in Höhe von zwei Millionen vor, die laut Kämmerer Jochen Köhler über einen Nachtragshaushalt finanziert werden müsste. In diesen seien zudem 485 000 Euro an Ausgaben für den Ausbau der Dornstetter Straße, Mehreinnahmen von 800 000 Euro an Gewerbesteuer und weitere 132 000 Euro für einen noch nicht bewilligten Zuschuss für den Kindergarten Hallwangen aufzunehmen. Das Ergebnis des städtischen Haushalts würde sich damit um 1,63 Millionen Euro verschlechtern. Auffangen möchte die Stadt dies im kommenden Haushaltsjahr durch eine Reduzierung der Mittel für den Grunderwerb in Höhe von einer Million Euro. Wie Köhler betonte, handle es sich um eine Firmenbeteiligung und nicht um eine Kapitalanlage. Sein Fazit: "Wir halten das wirtschaftlich für eine interessante Sache."

Stadtrat Jörg Hamann (Freie Bürger) meldete dennoch Zweifel an, und sein Fraktionskollege Dietmar Zander vertrat die Meinung, dass Kommunen generell die Finger von Finanzgeschäften lassen sollten. Karlheinz Raisch (Freie Wähler/CDU) empfand eine Beteiligung von zwei Millionen Euro als zu hoch, da sie der Stadt zu wenig finanziellen Spielraum lasse. Er wollte den Betrag lieber halbieren. Einen Antrag stellte er jedoch nicht.

Sowohl Jochen Köhler als auch Bernhard Haas sprachen sich für die Höhe von zwei Millionen Euro aus. Diese Investition sei mittelfristig möglich und spüle jährlich 58 000 Euro in die Stadtkasse, argumentierten sie. Am Ende sprachen sich elf Stadträte für den Vorschlag der Verwaltung aus. Vier waren dagegen.

Das Gremium ermächtigte die Verwaltung auch gleich, einen entsprechenden Nachtragshaushalt aufzustellen. Über ihn soll in der Sitzung am 11. Mai beraten und auch gleich abgestimmt werden. Denn um die Frist einzuhalten, muss die Stadt vor Vertragsunterzeichnung auch noch die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einholen.

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