Förderung: Gemeinderat verabschiedet Richtlinien zur Belebung leer stehender Ladenlokale und Immobilien
Dornstetten. Die Fraktion Freie Wähler/CDU im Dornstetter Gemeinderat hatte bei den Beratungen zum Haushalt für das laufende Jahr beantragt, Mittel für eine aktive Wirtschaftsförderung in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat hatte diesem Antrag zugestimmt.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums wurden die Förderrichtlinien verabschiedet, mit denen 70 000 Euro bereitgestellt und jeweils auf Antrag gezahlt werden. Kämmerer Jochen Köhler erläuterte in der Gemeinderatssitzung die wesentlichen Punkte der Förderrichtlinien. Demnach umfasst das Fördergebiet den Bereich vom Marktplatz bis zum Kreisverkehr an der Tübinger Straße. Gefördert werden sowohl die Mietkosten als auch der Investitionsaufwand seitens der Gebäudeeigentümer und der künftigen Ladenbetreiber.
Der Mietvertrag soll auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen werden. Über die Höhe der von der Stadt freiwillig gezahlten Förderung, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht, entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat. Beispielsweise kann ein Mietzuschuss von maximal drei Euro je Quadratmeter für längstens 24 Monate beantragt werden, der Maximalzuschuss liegt bei 10 000 Euro und maximal 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Kaltmiete. Der Mietzuschuss wird monatlich ausbezahlt.
Auch für Investitionen kann ein Zuschuss von maximal 10 000 Euro zum Umbau der Räumlichkeiten durch den Vermieter beantragt werden. Hier liegt das Maximum bei 20 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Für die Ladenlokal-Einrichtung können Mieter einen Zuschuss von maximal 3000 Euro, bezogen auf höchstens 20 Prozent der nachgewiesenen Kosten, erhalten. Die Mindestauszahlung beträgt 500 Euro. Die einzelnen Zuschüsse können kumulativ gewährt werden.
Stadt betritt Neuland
Ein schriftlicher Antrag ist bei der Stadtverwaltung Dornstetten, Wirtschaftsförderung, einzureichen. Zu beachten ist, dass bereits begonnene Maßnahmen nicht bezuschusst werden.
Da die Stadt mit dieser aktiven Wirtschaftsförderung Neuland betritt und nicht abgeschätzt werden kann, wie viele Anträge eingehen, signalisierte Bürgermeister Bernhard Haas, dass es denkbar sei, nach der Ausschöpfung der 70 000 Euro bei weitergehenden Anträgen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat stimmte den Förderrichtlinien einstimmig zu.