In Dornhan soll ein Teilflächennutzungsplan für Windkraft aufgestellt werden. Foto: pixabay Foto: Schwarzwälder Bote

Windkraft: Gerd von Podewils informiert über Entwicklung / Teilflächennutzungsplan wird überarbeitet

Das Thema Konzentrationszone für Windkraft scheint nun eine Richtung zu nehmen, die im Sinne der Bürgerwerkstatt Leinstetten ist. Gerd von Podewils informierte Interessierte im Lindensaal darüber, was die Initiative bisher unternommen hat.

Dornhan-Leinstetten. Die Bürgerwerkstatt habe, wie er chronologisch darlegte, immer wieder auf Fehler und Abwägungsmängel in den Entwürfen zur Ausweisung einer Winkraftzone hingewiesen. So habe es keine Sichtbarkeitsanalysen zu den projektierten Windkraftanlagen gegeben. Das hat die Leinstetten Bürgerwerkstatt nachgeholt und auch gezeigt, welcher Schatten von den Windrädern geworfen wird. Enercon habe in ihrem Gutachten zudem keine artenschutzrechtliche Bewertung für den Bettenberg vorgenommen.

Von Podewils kritisierte aber auch das Gutachten der Stadt Dornhan. Es sei methodisch und fachlich nicht aussagekräftig, im Gegensatz zum Gutachten der EnBW durch das Büro für Faunistik und Landschaftsökologie (BFL) vom Jahr 2015. Danach konnten weder das Lungholz, der Bettenberg noch das Hart wegen des Milan-Vorkommens als Windkraftstandort ausgewiesen werden.

Eine erste Infoveranstaltung in Leinstetten war am 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bürgerwerkstatt ging es darum, der Gesamtstadt Dornhan zu einem rechtssicheren Teilflächennutzungsplan zu verhelfen. Über die Naturschutz-Initiative wurde ein fachkundiger Rechtsanwalt aus Göttingen eingeschaltet, der eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Teilflächennutzungsplans erarbeitete.

Unterschriften gesammelt

Am 15. Januar dieses Jahres übergab die Leinstetter Ortsvorsteherin Sigrid Kümmich eine Liste mit 216 Unterschriften von Bürgern aus Leinsteten und Bettenhausen. Der Gemeinderat wurde damit aufgefordert, die Baugenehmigung für die von Enercon geplanten Windkraftanlagen auf dem Bettenberg in Fürnsal zurückzustellen. Das hat der Gemeinderat am 29. Januar auch so beschlossen. Die Bürgerwerkstatt bemängelte allerdings eine "missverständliche Tischvorlage", die auch Stadträte kritisierten. Die Verwaltung habe daraufhin den Beschlussvorschlag zur General-Ermächtigung, ein weiteres avifaunisches Gutachten in Auftrag zu geben, zurückgezogen. Das hätte, so von Podewils, zwischen 50 000 und 100 000 Euro gekostet. Die Bürgerwerkstatt sah dies als unnötig an, zumal die Aussagen des Landratsamts und des Regierungspräsidiums hinsichtlich des Artenschutzes klar gewesen seien. Danach müsse der Standort Bettenberg als Konzentrationszone ausgeschlossen werden.

Ob ein Gutachten doch noch notwendig ist, darüber wollte sich Bürgermeister Huber zuletzt mit dem Landratsamt abstimmen. Die Stellungnahme dazu ist inzwischen eingegangen. Anfang der Woche habe Bürgermeister Markus Huber mitgeteilt, dass kein weiteres Gutachten eingeholt werden solle, sagte von Podewils. Auf der Basis der vorliegenden Daten solle der Teilflächennutzungsplan Windkraft nun zügig überarbeitet werden.

Allerdings könne das Landratsamt die am 29. Januar beantragte zweite Zurückstellung der Enercon-Bauanträge nicht gewähren. Der Grund: Es lägen keine besonderen Umstände für eine Verzögerung vor, und auf ein weiteres Gutachten zur Ausweisung der Flächen Bettenberg werde verzichtet. Gerd von Podewils empfahl nun, den Entwurf des Teilflächennutzungsplans zu überarbeiten und ihn, um Fehler zu vermeiden, vom Rechtsanwalt der Bürgerwerkstatt gegenlesen zu lassen. Verabschiedet werden könnte der Plan im Sommer vom Gemeinderat, um ihn dann Mitte Juli dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Während die Bürgerwerkstatt nur den Bettenberg aus dem Plan herausnehmen will, fordert die Initiative "Weckruf – Dornhaner Windkraftgegner" auch den Verzicht des "Kalten Felds" bei Brachfeld als Windkraftstandort. "Der ganze Flächennutzungsplan ist falsch", sagte Hedwig Glück in der anschließenden kurzen Diskussion. Wegen der Milane dürften auch auf dem "Kalten Feld" keine Windräder aufgestellt werden. Von Podewils sah allerdings keine Chance, das "Kalte Feld" zu beanstanden. "Wir haben es geprüft", fügte er hinzu.

Sein Fazit an diesem Abend: Die Bürgerwerkstatt habe "Licht ins Dunkel" gebracht. Er kündigte an, "wir werden weiter am Ball bleiben". Er und Evelyn Bronner baten aber auch um Spenden, um die Rechtsanwaltskosten von bislang knapp 6000 Euro bezahlen zu können.