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Dornhan Kündigung "nicht rechtskräftig"

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Vor Baubeginn der Photovoltaikanlage ist die Grünfläche von Rindern beweidet worden.Foto: Steinmetz Foto: Schwarzwälder Bote

Ist der Pachtvertrag für die Weidefläche auf der ehemaligen Erddeponie in Dornhan rechtmäßig gekündigt worden? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Dornhan. Die Bürgerenergie Schwarzwald baut auf der Fläche eine Photovoltaikanlage. Bei Baubeginn Anfang August kam es zu Zwischenfällen mit einem Landwirt,. Die Polizei wurde gerufen. Zuletzt fuhr der Landwirt mit einer Maschine auf dem Gelände umher.

Bürgermeister Markus Huber sagte gegenüber unserer Zeitung, dass der Pachtvertrag rechtskräftig gekündigt worden sei. Dem widerspricht jetzt Kerstin Rogowski, Tochter des Landwirts. Sie sei seit 2014 die Pächterin des Grundstücks. Sie erklärt: "Die Stadt Dornhan hat mir bis heute keine rechtskräftige Kündigung meines Pachtvertrages zugestellt. Dies habe ich meinen Anwalt prüfen lassen. Somit wurde die Pacht nicht gekündigt."

Auf Nachfrage teilt sie mit, dass es zwar ein Einschreiben der Stadt gegeben habe, aber nicht abgeholt worden sei. Es sei zurück an die Stadt gegangen. Sie habe dann noch ein E-Mail-Schreiben erhalten. Von ihren Anwalt habe sie es sich betätigen lassen, dass damit keine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen worden sei.

Im Bericht vom 6. August stand, dass der Landwirt randaliert habe und dann von der Polizei vom Gelände abgeführt worden sei. Von Randale könne aber keine Rede sein, da, so Kerstin Rogowski, "der Landwirt von mir die Erlaubnis hat, sich auf meinem gepachteten Grundstück aufzuhalten und Arbeiten auszuführen beziehungsweise zu unterbinden. Es muss vielmehr juristisch geklärt werden, inwiefern sich die Bürgerenergie Schwarzwald des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung strafbar gemacht hat. Der Bau einer Photovoltaikanlage wurde mit mir als Pächterin nicht abgestimmt. Dies werde ich nun juristisch klären lassen."

Den landwirtschaftlichen Nutzen des Grundstücks stuft sie, im Gegensatz zu Bürgermeister Huber, als hoch ein. Es sei die einzige Grünfläche direkt an den Ställen und somit entscheidend für den Freigang der Tiere. Nur so könnten die Tiere auch in den kalten Monaten ihren Auslauf bekommen. "Zudem habe ich das Grundstück von der Stadt und somit Herrn Huber ausdrücklich zur ›extensiven Weidehaltung‹ von Rindern gepachtet", fügt sie hinzu. In dem Bericht heißt es zudem, dass die Rinder bei dem dürftigem Gras kaum satt geworden sein. Auch das lässt sie nicht gelten: Das sei schlichtweg falsch. Auf der Wiese grasten die Rinder seit mehr als 20 Jahren.

Aus Sicht der Bürgerenergie Schwarzwald hat sich einige Tage später die Lage dramatisch zugespitzt: "Der Landwirt nahm mit seinem Bulldog die in Bau befindliche Anlage und einen Arbeiter ins Visier. Dieser konnte sich nur durch einen Panthersprung in Sicherheit bringen", wird uns mitgeteilt. Darüber berichteten wir am 9. August. Dass in dem Artikel der Ausdruck "Amokfahrt" verwendet wurde, sei eine nicht akzeptable Unterstellung. "Der Landwirt fuhr mit seinem zehn Km/h schnellen Fahrzeug auf dem von mir gepachteten Grundstück. Dort hielten sich zu dem Zeitpunkt Arbeiter auf, die keine Erlaubnis von mir hatten, sich auf dem Grundstück aufzuhalten", so Kerstin Rogowski. Ihrer Darstellung zufolge hat der Arbeiter die Maschine berührt und ist dann zurückgesprungen. Hier stehe Aussage gegen Aussage: "Man ist froh, eine gute Rechtsversicherung zu haben", stellt sie fest.

Kerstin Rogowski bedauert, dass Bürgermeister Huber mit ihr nicht persönlich gesprochen habe. Wenn die Photovoltaikanlage einen Meter höher gebaut würde, glaubt sie, könnten die Rinder weiden.

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