Sitzung: Sorge um Gewerbesteuereinnahmen und Großprojekte wegen des Coronavirus
"Die Krise wird uns enorm schnell und enorm hart treffen", schlug Bürgermeister Markus Huber bei der Dornhaner Gemeinderatssitzung, die am Montag erstmals in der Stadthalle stattfand, ernste Töne an. Auch dort war das Coronavirus das beherrschende Thema.
Dornhan. Damit das öffentliche Leben nicht völlig zum Erliegen kommt und angelaufene Projekte fortgeführt werden können, ist in der Corona-Verordnung festgelegt, dass Gemeinderatssitzungen weiter stattfinden dürfen, klärte Bürgermeister Huber zu Beginn.
Im nächsten Schritt informierte er darüber, dass eine Haushaltssperre für den laufenden Betrieb verhängt wurde. "Das bedeutet, dass wir nun keine zusätzlichen Ausgaben mehr tätigen. Die Krise wird fiskalisch Auswirkungen haben", prognostizierte er. Man müsse nun die Substanz sichern. "Klar ist, dass wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt haben werden." Außerdem sei man im Haushaltsplan 2020 von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro ausgegangen. "Ich wage nicht zu schätzen, was da herauskommen wird", meinte Huber.
Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten würden zumindest für den Monat April erlassen. Wie es weitergehe, darüber müsste sich auch das Land erst einmal klar werden. Bislang gebe es vage Zusagen, aber noch nichts Handfestes dazu, welche einheitliche Linie man fahren will.
In der Verwaltung arbeite man aktuell im Schichtbetrieb. Termine nehme man nur in dringenden Fällen und nach Vereinbarung an, um zumindest eine gewisse Grunddienstleistung zu gewähren. Als einzige Abteilung noch voll in Betrieb sei der Bauhof.
Mittlerweile gebe es die ersten Corona-Fälle in Dornhan. "95 Prozent der Bürger sind vernünftig, aber ein paar andere gibt es immer", so Huber. Daher solle man sich nicht scheuen, die Polizei bei Verstößen gegen das Versammlungsverbot zu alarmieren. Wenn man sich den Bußgeldkatalog ansehe, merke man, welche Dramatik hinter dem Thema stecke. "Das sind keine Bagatelldelikte. Es geht um unsere Zukunft." Verstöße bekomme man in der Stadtverwaltung gar nicht mit, sagte Huber auf Nachfrage. Diese seien dem Landratsamt bekannt.
Kritik an der Informationspolitik des Landkreises übte Alois Schanz. Bei der Flüchtlingskrise sei diese vorbildlich gewesen, nun überhaupt nicht. "Es gab Anlaufschwierigkeiten", gab Huber zu. Mithilfe der kreisweiten Übersicht der Infizierten – eine solche ist am Dienstagabend erschienen – wisse man nun, welche Orte besonders betroffen seien. Nach dieser Veröffentlichung seien dann auch die 21 Kreiskommunen stärker in die "Seuchenbekämpfung" eingebunden.
Felix Lehmann hakte nach, ob die Aufschlüsselung auch nach Stadtteilen erfolge. Dies verneinte der Bürgermeister. da müsse man vorsichtig sein. "Sonst ist es wie zu Pest-Zeiten, und es werden Zeichen an die Türen Infizierter gemalt." Man dürfe die Erkrankten nicht stigmatisieren. In kleinen Orten wie Gundelshausen etwa wisse man dann sofort, wer betroffen sei.
Gerd von Podewils fragte nach, was man noch tun könne. "Wir strotzen beim Verwaltungspersonal nicht gerade vor Kraft", meinte Huber. Drei Amtsleiter fehlten. Zudem sei man noch beim Umzug. "Wir werden nicht mit Vorzeigeprojekten glänzen können."
Roland Jerke fragte, ob sich die Umsetzung der Großprojekte nun verschiebt. "Ich wage keine Prognose. Wir wissen nicht, wie groß das Loch am Ende wird", sagte Markus Huber darauf. Wenn kein Geld mehr da sei, müsse man Projekte verschieben. Noch sei auch völlig unklar, ob ein Rettungsschirm komme.
Um zugesagte Zuschüsse müsse man sich allerdings keine Gedanken machen, sagte er auf Frage von Lehmann. Die Ausgleichstockanträge sollen nach wie vor im Juli bewilligt werden. Den Dornhanern bleibt also nichts weiter übrig als abzuwarten, diszipliniert zu bleiben und auf ein frühes Ende der Krise zu hoffen.