Bei der Schaffung von neuem Wohnraum wird auf Innenverdichtung gesetzt.  Foto: © HNFOTO – stocka.dobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Wohnbausituation soll verbessert werden / Allgemeinwohl läuft Einzelinteressen den Rang ab

Die Nachfrage nach Bauplätzen ist hoch, der letzte kommunale Bauplatz bereits reserviert. Weitere Baugebiete stehen frühestens 2022 für die Vermarktung zur Verfügung. Weil der Fokus auf die Innenverdichtung gelegt werden soll, ging es im Gemeinderat um die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Malischstraße.

Dornhan. Die Zeit drängt. Ende Februar läuft die zweimonatige Frist ab, innerhalb welcher die Stadt Dornhan ihr Vorkaufsrecht geltend machen kann. Es geht um Teilflächen aus dem bereits getätigten Verkauf mehrerer Grundstücke in der Malischstraße. Bei der letzten Gemeinderatssitzung war das Thema vertagt worden, um eine für alle Beteiligten annehmbare Konsenslösung zu finden (wir berichteten). Am Montag fand die Beschlussfassung nun in öffentlicher Sondersitzung statt, der ein nichtöffentlicher Sitzungsteil vorausging.

Für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist laut Gesetzgeber das Wohl der Allgemeinheit ausschlaggebend. Zur Ausgangslage erläuterte Bürgermeister Markus Huber, in zentraler Dornhaner Lage seien ein Wohngebäude und mehrere Grundstücke verkauft worden. Die im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet dargestellten Flurstücke würden im Gegensatz zum Mischgebiet die Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht erfüllen. Dafür sei ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Die sofort baulich nutzbaren Flächen stellten eine wertvolle Perspektive für die Städteplanung dar. Man habe sich bei den künftigen Eigentümern erkundigt: Eine unmittelbare Bebauung sei demnach nicht geplant. Mit Hilfe eines freiwilligen Grundstückstauschs komme ein Kompromiss in Frage. "Es ist nicht die Königslösung, hätte aber den Vorteil, dass wir zum Wohle der Bürger über die Nacherschließung im Innenbereich zukünftige Bauplätze schaffen", so Huber.

Misslich sei die Tatsache, dass die Stadtverwaltung von den Vertragsparteien nicht rechtzeitig eingebunden worden sei, obwohl die Fachkenntnis des Maklers vorausgesetzt werden konnte. Eine frühzeitige Abklärung im Verlauf der Verkaufsgespräche hätte die unangenehme Situation verhindern können.

Stadtrat Gerd von Podewils ließ durchblicken, dass das Gremium viel Zeit investiert und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Der Verwaltung gelte ein ausdrückliches Lob für ihr Bemühen, einen Konsens zu finden und "die Dinge geradezurücken". Der Gemeinderat hätte alles in der Situation noch Machbare getan, um einen Kompromiss zu erzielen.

Einstimmig votierte das Gremium dafür, das Vorkaufsrecht für einen Teil zweier Flurstücke nur auszuüben, sofern sich der Käufer und die Stadt nicht rechtzeitig vor Fristablauf per Kaufvertrag auf die angestrebte Kompromisslösung zur Verbesserung der Wohnbausituation einigen. Tritt der Käufer die für die Stadt interessanten Teilflächen an sie ab, soll er im Gegenzug ein (deutlich kleineres) Teilgrundstück erwerben können, das günstig an seine erworbenen Flächen angrenzt. Es befindet sich im Besitz eines Dritten, der seine Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert hat.

Spätestens bei der Sitzung am kommenden Montag wird die Verwaltung die Räte über das Ergebnis der Gespräche informieren. Laut Markus Huber wurde bereits vorsorglich ein Notartermin reserviert.

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