Windkraft: "Weckruf"-Bürger fühlen sich nicht richtig vertreten
Wenn das Thema Windkraft auf der Tagesordnung steht, dann ist großes Bürgerinteresse vorprogrammiert. Die Dornhaner Windkraftgegner "Weckruf" hatten einige Fragen, mit deren Beantwortung sie aber nur teilweise zufrieden waren.
Dornhan. Die Stadt sammelt aktuell Daten aus den Nachbarlandkreisen, um einen Plan zu komplettieren, der genau zeigt, in welchen Bereichen eine Windkraftanlage möglich wäre. Das teilte Bürgermeister Markus Huber dem Gemeinderat mit.
Dabei spielen einige Faktoren eine Rolle: 700 Meter Abstand zur Siedlung, 500 Meter Abstand zu Gehöften, Windhöffigkeit und das Vorkommen von Milanhorsten. All diese Faktoren eingerechnet, ergab sich ein buntes Bild mit vielen Überschneidungen.
Trotzdem ist es noch nicht komplett. So muss noch ein Milanvorkommen in den Grenzbereichen abgeklärt werden. Aktuell rechne man zudem mit den Abstandszahlen, die vom Land vorgegeben seien. Bundesweit sei auch einmal von einem Kilometer Abstand zu Siedlungsflächen geredet worden. Falls sich das durchsetzt, würde sich der Plan erneut verändern.
So oder so seien bald alle Optionen für Windenergieanlagen sichtbar und könne bewusst steuern, wo eine solche errichtet werden kann. Per se ausschließen kann die Stadt ein solches Projekt nicht, wie Huber zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal erklärt hatte, weil Windkraftprojekte privilegiert zu behandeln seien.
Die Dornhaner Windkraftgegner vom "Weckruf", vertreten durch Peter Heimberger, hatten dennoch einige Fragen an den Bürgermeister bezüglich des Flächennutzungsplans, der Maßnahmen, die die Stadt gegen den neuen Anlauf der Firma Enercon zur Genehmigung und Bebauung des Bettenbergs ergreifen will, bezüglich der Kosten für den Teilflächennutzungsplan und des vermeintlichen Enercon-Gutachtens, das offenbar auf "Fake News" beruhte, wie es Heimberger bezeichnete, und die Gemeinderatsentscheidung im März deutlich beeinflusst haben soll.
Damals im März hatte der Beschlussvorschlag erst "Rekartivierung für den Bereich Kaltes Feld oder das Teilflächennutzungsplanverfahren einstellen" gelautet, ehe Huber mitgeteilt hatte, es gebe offenbar ein artenschutzrechtliches Gutachten der Firma, demzufolge der Bettenberg kein Dichtezentrum für Milane sei. Auf der Basis dieser Information hatte er dann empfohlen, die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen weiter zu verfolgen.
"In Wahrheit gab es kein neues Gutachten. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer die Dinge in seinem Sinne beeinflusst hat. Wir wissen, wer es im Landratsamt nicht war", so Heimberger in seiner Frage.
Er habe die Aktenlage nicht mehr im Kopf, meinte Huber dazu. Es sei aber auch irrelevant, wer was behauptet habe. Die Anträge der Firma Enercon liefen noch und ruhten derzeit beim Landratsamt, könnten aber jederzeit mit der Vorlage neuer Unterlagen reaktiviert werden.
Dass es einen neuen Versuch der Firma gebe, eine Anlage auf dem Bettenberg zu erstellen, darüber habe er keine Kenntnis, so der Bürgermeister. "Wenn es so wäre, bliebe nur die Möglichkeit, einen Teilflächennutzungsplan zu erstellen und diesen Standort damit auszuschließen. Das ist die einzige Chance", meinte Huber. Derzeit prüfe man weiter den Ist-Zustand und vervollständige die Daten. Die Kosten für den Teilflächennutzungsplan lägen bisher bei 50 000 bis 60 000 Euro. Das sei aber in Ordnung, da das Gremium sich ja bewusst für eine aktive Steuerung des Verfahrens entschieden habe.
"Weckruf"-Vertreter Heimberger war mit diesen Antworten nicht zufrieden. Sie sei "unzureichend", beschwerte er sich im Nachgang der Sitzung. Man habe das Gefühl, der Bürger werde nicht richtig informiert und schon gar nicht richtig vertreten.
