Das Freiburger Büro STEG Stadtentwicklung soll für die Gemeinde Maulburg ein „integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept“, kurz ISEK, erstellen.
Die dafür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 12 170 Euro hat der Gemeinderat am Montag bei einer Gegenstimme freigegeben.
Mit dem ISEK verbunden ist die Chance auf eine baldige Aufnahme in das Programm „Städtebauförderung“. Die notwendigen Vorbereitungen zur Antragstellung sollen nun in die Wege geleitet werden. In einer noch nicht genau definierten „Ortsmitte“ bietet das Förderprogramm in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren dann sowohl für die Kommune als auch für private Eigentümer attraktive Förderbedingungen sowie Steuererleichterungen bei notwendigen Sanierungsarbeiten.
Sanierungsgebiet im Ortskern festgestellt
Im Zuge der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) durch die STEG Stadtentwicklung seit Jahresbeginn wurde im Ortskern ein zusammenhängendes Areal mit städtebaulichen Entwicklungspotenzialen festgestellt, das sich grundsätzlich für die Ausweisung als Sanierungsgebiet eignet. Einzelheiten dazu erläuterte in der Sitzung Projektplanerin Jasmin Rapphold. So stelle das ISEK das zentrale fachliche Instrument dar, um städtebauliche Missstände zu identifizieren und Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. Für eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm sei es zwingend erforderlich, betonte die Planerin.
In einer vorher festgelegten Gebietskulisse winken dann attraktive Bedingungen beispielsweise bei der Modernisierung und energetischen Sanierung von Gebäuden, der Umgestaltung öffentlicher Räume oder auch Abbruchmaßnahmen. Konkret erhofft sich die Gemeinde Zuschüsse auf die Abbruchkosten des nicht mehr benötigten Kirchengebäudes zu Gunsten einer Seniorenwohnanlage. Bei kommunalen Projekten gelten die guten Förderbedingungen sogar rückwirkend für Maßnahmen, die ein Jahr vor der Aufnahme ins Programm begonnen wurden. 60 Prozent der förderfähigen Kosten werden von Bund und Land übernommen. Zusammen mit dem Sondervermögen, das dafür eingesetzt werden kann, wäre für kommunale Projekte erstmals sogar eine Vollfinanzierung denkbar, erklärte Rapphold. Von den Sanierungsanreizen würde letztlich auch das lokale Handwerk profitieren.
„Die möglichen Fördermittel übersteigen das Honorar für die Konzepterstellung deutlich“, hob Bürgermeisterin Jessica Lang hervor. Die Rede war von einer strategischen Investition, die sich im Erfolgsfall amortisieren wird. Jedoch hatte die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen noch nicht damit gerechnet, das bereits im Herbst eine Antragstellung für das Programmjahr 2027 möglich sein könnte. Zwar sei das Programm beliebt und zuletzt dreifach überzeichnet gewesen, erklärte Rapphold. Doch stünden die Chancen für eine Aufnahme aufgrund von bereits fortgeschrittenen Projekten gut. Die zusätzlichen Kosten für eventuelle Wiederholungsanträge in den Folgejahren seien gering, versicherte sie auf Nachfrage.
Insgesamt liegt das Angebot des Büros STEG bei rund 38 470 Euro brutto und somit unter den dafür ursprünglich eingeplanten 50 000 Euro. Allerdings werden nun Teile dieses Budgets für die Erarbeitung des ebenfalls geförderten Aktionsplans „Mobilität, Klima und Lärmschutz“ verwendet, weshalb es zu der überplanmäßigen Ausgabe für das ISEK als Ergänzung zum GEK kam.
Rückfragen aus dem Rat zu den Förderkonditionen
Die Rückfragen aus dem Ratsrund betrafen vor allem die zu erwartenden Förderkonditionen für Privateigentümer. Für diese wird es im Erfolgsfall noch Informationsveranstaltungen geben. Im Prinzip, so Rapphold, sei der Einstieg bis zum Ablauf des Programms möglich, sofern noch nicht alle Fördermittel ausgeschöpft seien, was jedoch selten vorkomme. Eine Begrenzung des Gebiets sei schon allein deshalb notwendig, weil sich auch die Gemeinde zu 40 Prozent an allen förderfähigen privaten Maßnahmen beteiligen müsse. Das Untersuchungsgebiet sei jedoch nicht in Stein gemeißelt und könne auch später noch angepasst werden. Selbst einzelne private Maßnahmen, die außerhalb der Gebietskulisse liegen, könnten in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Nicht selten werde das Programm nach 15 Jahren in einem anderen Gebiet im Ort fortgesetzt, machte Rapphold vorab jenen Eigentümern Hoffnung, die vielleicht nicht zum Zuge kommen.
Eine erste grobe und noch vorläufige Abgrenzung lässt ein Gebiet erkennen, dass in der Ortsmitte sowohl das Alte Rathaus, aber auch das Dorfstübli, die nicht mehr benötigte Kirche sowie belebtere Teile der Hauptstraße miteinschließt. Als weitere Gebiete, insbesondere für energetische Maßnahmen, könnten die kommunalen Wohnungen in der Königsberger Siedlung sowie die Alemannenhalle samt Umgebung mit aufgenommen werden.
Ob es geklappt hat mit der Aufnahme, erfährt die Gemeinde im kommenden Frühjahr.