Der Koalitionsvertrag zählt, Länderinteressen müssen zurückstehen. So versucht die SPD-Spitze den Konflikt um die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft abzuräumen. Die Stuttgarter Integrationsministerin reagiert via Twitter.
Der Koalitionsvertrag zählt, Länderinteressen müssen zurückstehen. So versucht die SPD-Spitze den Konflikt um die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft abzuräumen. Die Stuttgarter Integrationsministerin reagiert via Twitter.
Berlin/Stuttgart - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung droht ins Leere zu laufen. Nach heftigem Protest aus der Union stellte die SPD-Spitze am Donnerstag klar, dass sie keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform bei der doppelten Staatsbürgerschaft fordere. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte, die mit der Union vereinbarte Regelung sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik. „Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“ Demnach bekommen Kinder von Zuwanderern künftig die doppelte Staatsangehörigkeit, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind.
Strobl: "Herr Gabriel muss das stoppen"
Zuvor hatte unter anderem der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl die SPD vor einem Bruch der Koalitionsvertrages gewarnt und ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel gefordert. Strobl, der auch CDU-Landeschef im Südwesten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf), die SPD-Spitze müsse die Länder zurückpfeifen. „Herr Gabriel muss das stoppen.“
Auch Grün-Rot in Stuttgart dringt auf eine liberale Doppelpass-Regelung. CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta sprach von einer „politischen Geisterfahrt“ von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Die große Koalition habe keine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit vereinbart. „Wenn Frau Öney dieses Ergebnis nicht akzeptieren kann, bescheinigt sie ihrer eigenen SPD ein schlechtes Verhandlungsergebnis in der Koalitionsvereinbarung im Bund.“
Öney hingegen bezeichnete die Bundesratsinitiative der drei Länder als einen Vorschlag für eine unbürokratische Lösung. „Wer beim Thema Optionspflicht parteipolitisch argumentiert, hat das Problem (nämlich in den Länderbehörden) noch nicht richtig verstanden“, twitterte Öney am Donnerstag. Momentan ringe die Bundesregierung damit, wie sie die Reform umsetzen soll. „Der Gesetzesantrag führt zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Das ist ein wichtiger Aspekt für Länder und Kommunen, die das Gesetz schließlich umzusetzen haben“, sagte Öney.
Wer beim Thema #Optionspflicht parteipolitisch argumentiert, hat das Problem (nämlich in den Länderbehörden) noch nicht richtig verstanden.
— Bilkay Öney (@bilkayoeney) 27. Februar 2014