Die doppelte Staatsbürgerschaft ist seit langem ein politischer Zankapfel. Foto: dpa

Die Bundes-SPD will die Union im Streit über den Doppelpass besänftigen. Doch die grün-rote Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie hält an ihrer Bundesratsinitiative fest.

Die Bundes-SPD will die Union im Streit über den Doppelpass besänftigen. Doch die grün-rote Landesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie hält an ihrer Bundesratsinitiative fest.

Stuttgart - Der Streit um den Doppelpass schwelt weiter. Am Freitag haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ihre Bundesratsinitiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung gegen scharfe Kritik aus Berlin verteidigt. Man halte an der Initiative fest, erklärte die baden-württembergische Landesregierung. Sie will zusammen mit den beiden rot-grün regierten Bundesländern durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Laut dem Koalitionsvertrag gilt hingegen die Einschränkung, dass Kinder auch in Deutschland aufgewachsen sein müssen. Nachweis dafür soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis sein.

SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte nun am Freitag in Stuttgart: „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird.“

Es könne nicht sein, dass Thomas de Maizière die Vereinbarung aus dem Vertrag durch eine „integrationsfeindliche Ausgestaltung“ ad absurdum führe. Die Länder wollten auch verhindern, dass zusätzliche bürokratische Hürden die betroffenen jungen Menschen und die zuständigen Behörden in den Ländern belasteten. Zugleich ging Schmid CDU und CSU scharf an: „Die Union muss endlich aufhören, sich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten zu profilieren. Das ist schädlich für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.“

Kanzlerin nimmt Initiative „zur Kenntnis“

CDU-Bundesvize Thomas Strobl entgegnete: „Die baden-württembergische SPD sollte sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten, sondern auf ihre Bundesspitze hören. Alles andere führt nur zu einer blutigen Nase.“ Strobl und die CSU hatten die SPD bereits vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder schon am Donnerstag zurückgepfiffen und erklärt, dass sie keine über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehende Reform fordere.

Der CDU-Innenexperte Stephan Mayer zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung verwundert über den Vorstoß der drei Länder. „Die Formulierung, dass Kinder in Deutschland aufgewachsen sein müssen, findet sich ja nicht zufällig im Koalitionsvertrag. Mehrstündige Verhandlungen hat es dazu gegeben“, sagte Mayer. „Solche Störfeuer sind einfach kontraproduktiv.“ Die Diskussion zeige, dass die Vertrauensbasis nach dem Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach wie vor nicht besonders groß sei. „Ich nehme den Vorstoß aber sehr gelassen, weil er wenig Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Mayer.

Betont gelassen gibt sich auch die Bundeskanzlerin. „Das kann man nur zur Kenntnis nehmen“, ließ sie über ihre stellvertretende Regierungssprecherin am Freitag in Berlin ausrichten. Auch führende Sozialdemokraten aus der Bundes-SPD bemühten sich, den Ball flach zu halten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte den mit der Union im Koalitionsvertrag fixierten Kompromiss: „Ich finde, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auch in der vereinbarten Form ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist.“

Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart betonte hingegen, dass der Koalitionsvertrag eine Leitlinie für die Bundesregierung sei. „Er ist im föderalen System in keiner Weise bindend für die Länder.“ Auf den Föderalismus beruft sich auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Wenn es jetzt gerade aus Bayern, das immer auf seine Eigenständigkeit pocht, Kritik gibt, wundert mich das doch sehr“, sagte er unserer Zeitung. Die drei Bundesländer wollen die Initiative nun nach bisheriger Planung am 14. März in den Bundesrat einbringen.