Der Freiburger Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Das Paket umfasst nun eine Rekordinvestition von 295 Millionen Euro. Auch für die umstrittene Verpackungssteuer soll die Stadtverwaltung ein Konzept vorlegen.
295 Millionen Euro: Das ist die Rekordsumme des Freiburger Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026, der am Dienstag vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Mit 43 Ja-Stimmen, Fünf-Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Finanzplan für die kommenden beiden Jahre auf den Weg gebracht. Ein Großteil entfällt auf die Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung. Allein rund 300 Millionen Euro werden für Personalkosten veranschlagt. Es bleibt aber auch Spielraum für wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur.
Ein Augenmerk soll dabei auf neuem bezahlbaren Wohnraum liegen, der von der Freiburger Stadtbau umgesetzt wird. Auch soll die Verkehrsinfrastruktur mit rund sieben Millionen Euro verbessert werden. Der Radschnellweg RS6, der Freiburg mit Emmendingen und mit Waldkirch verbinden soll sowie der barrierefreie Ausbau von Fußwegen und Haltestellen soll mit diesen Investitionen umgesetzt werden.
Grünen-Fraktion wirft OB Horn Populismus vor
So wurden unter anderem letzte strittige Posten wie 150 000 Euro für Sprachkurse für Migranten, 1,5 Millionen für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an Sportstätten und diverse zusätzliche Kulturförderungen von den Stadträten angenommen. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen plant die Stadt Investitionen von 39 Millionen Euro. Weitere 19 Millionen Euro pro Jahr werden für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt.
Auch die umstrittene Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen wurde gegen den Wunsch von Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und auf besonderes Drängen der Grünen auf den Weg gebracht. Deren Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert warf Horn mit Blick auf dessen Ablehnung der Steuer und den Vorstoß der Stadtverwaltung, stattdessen eine Mehrwegoffensive auf den Weg zu bringen, Populismus und mangelnde politische Verlässlichkeit vor. Die Stadt soll aus der zusätzlichen Abgabe 2,2 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren generieren, so der Plan. Dieser Posten bleibt weiterhin im Doppelhaushalt stehen. Die Verwaltung muss dem Gemeinderat nun ein Konzept für eine Verpackungssteuer vorlegen, über das dann im Mai entschieden wird.
Mit dem Stimmen von Grünen, PSD, CDU und FDP wurde zudem eine Sparvorgabe in Höhe von zwei Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren bei der Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung beschlossen. Weitere 17 Millionen Euro in diesem Jahr und 14 Millionen Euro in 2026 sind für die Digitalisierung der Verwaltung und weiterer digitaler Projekte vorgesehen.
CDU-Fraktion mahnt zu mehr Sparsamkeit
Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) hatten den Haushaltsentwurf, der Investitionen in Höhe von rund 300 Millionen Euro vorsieht, im Dezember eingebracht. Der Gemeinderat hat dafür den Weg für eine Neuverschuldung in Höhe von 40 Millionen Euro im Jahr freigemacht, wodurch die Verschuldung Freiburgs auf über 400 Millionen Euro ansteigen wird, falls alle Mittel abgerufen werden.
Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner von der CDU mahnte am Dienstag angesichts dieser Zahlen des neuen Haushalts zu mehr Sparsamkeit: Die wachsenden Schulden der Stadt seien keine Dauerlösung.