Rot-Grün ringt um den neuen Kurs in der Haushaltspolitik. Nach einer schnellen Einigung sieht es nicht aus, am 24. Juni soll der Doppeletat das erste Mal ins Kabinett gehen.
Rot-Grün ringt um den neuen Kurs in der Haushaltspolitik. Nach einer schnellen Einigung sieht es nicht aus, am 24. Juni soll der Doppeletat das erste Mal ins Kabinett gehen.
Stuttgart - Die Landesregierung ringt um die Ausgestaltung ihres neuen Doppelhaushalts. Dazu wollten sich Politiker von SPD und Grünen am späten Montagnachmittag zur Kabinettsklausur in Stuttgart treffen. Erwartet wurde dabei auch eine Aussprache zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD).
Schmid war bei der Kabinettsklausur am 24. Mai mit dem Vorschlag vorgeprescht, schon 2016 und nicht erst 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Die Grünen zeigten sich darüber überrascht und äußerten sich skeptisch. Sie befürchten, dass eine Nettonull 2016 nicht nachhaltig, sondern nur eine einmalige Hauruck-Aktion wäre.
Nach einer schnellen Einigung über den Doppelhaushalt 2015/2016 sah es am Montag nicht aus. Für die Regierungs-Pressekonferenz an diesem Dienstag hat das Staatsministerium nicht etwa den Doppelhaushalt, sondern die Einführung einer elektronischen Gerichtsakte als Thema benannt. Nach den bisherigen Planungen sollen die Eckpunkte für den neue Doppeletat am 24. Juni das erste Mal ins Kabinett gehen.
Es geht unter anderem um die Frage, ob die Ministerien ihre Sparpläne erfüllen. Probleme haben damit dem Vernehmen nach das Sozial- und das Kultusministerium, das darum kämpft, nicht so viele Lehrerstellen abbauen zu müssen wie eigentlich vorgesehen. Das Justizministerium hofft auf eine Verschiebung seiner Sparauflagen - auch das Integrationsministerium setzt wegen des ohnehin kleinen Etats auf eine Ausnahme vom Sparen.
Auch das Wissenschaftsministerium feilscht weiter ums Geld. Hier geht es vor allem um die Hochschulen, die mit lautstarken Protesten auf ihre Finanznot aufmerksam gemacht hatten.
