Trotz neuer Schulden will die Landesregierung 2013/14 zusätzliche 200 Millionen Euro ausgeben, um politische Schwerpunkte zu setzen.
Stuttgart - Trotz Sparzwängen und neuer Milliardenschulden will die grün-rote Landesregierung im Doppelhaushalt 2013/2014 zusätzliche 200 Millionen Euro ausgeben, um politische Schwerpunkte zu setzen.
Die Koalition plant unter anderem ein großangelegtes Programm zur Armutsbekämpfung von Familien, einen Stellenausbau bei den Justizwachtmeistern, eine Aufstockung der Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein sowie den Ausbau der psychosozialen Dienste. Darüber hinaus will die Koalition die Erwachsenenbildung stärken und deshalb die Landeszuschüsse für Kurse der Volkshochschule (VHS) erhöhen. Zugleich dringt vor allem die SPD auf mehr Gelder für den Straßenbau. Das Maßnahmenpaket soll nicht durch zusätzliche Schulden, sondern durch weitere Einsparungen aus dem Etat erbracht werden.
Neue Kredite im Umfang von rund drei Milliarden Euro geplant
Die Spitzen der grün-roten Landesregierung kommen am Montag unter Führung von Ministerpräsident Winfrid Kretschmann (Grüne) zu den entscheidenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zusammen. Er soll am Dienstag den Regierungsfraktionen vorgelegt werden.
Bisher plant die Koalition Einsparungen von 550 Millionen Euro im Jahr 2013 und weitere 250 Millionen Euro im Jahr 2014. Wie die zusätzlichen 200 Millionen Euro finanziert werden sollen, war am Sonntag in Regierungskreisen noch unklar.
Unabhängig davon plant die Regierung im Doppelhaushalt neue Kredite im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Während sich das Land mit den Kommunen bereits auf einen Sparbeitrag zum Landeshaushalt geeinigt hat, ist derzeit noch unklar, welches Sparopfer die Beamten bringen müssen.
