Gerade jetzt, wo das Land sich auf magere Jahre einstellen muss, muss die Haushaltspolitik in Baden-Württemberg handwerklich besser werden, meint Autorin Bärbel Krauß.
Wenn das Parlament in Stuttgart kurz vor Weihnachten endgültig den Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre beschließt, wird Grün-Schwarz wieder viel davon sprechen, dass man Maß gehalten und für die Zukunft wichtige Investitionen trotz enger gewordener Spielräume möglich gemacht hat. Die Opposition wird einerseits die wirtschafts-und bildungsfeindliche Rotstiftpolitik der Regierung anprangern, andererseits gegen Verschwendung wettern. So weit ist das normal. Die Rollenverteilung bei den Etatdebatten hat sich über die Jahre hinweg als recht konstant erwiesen. Dynamik kommt wegen der Wirtschaftslage und wegen des Steueraufkommens ins Spiel. Beide haben sich nach vielen Jahren mit stabilem Aufwärtstrend dramatisch verschlechtert.