Vier Gemeinderatsfraktionen fordern eine unabhängige Klinik-Analyse. Sie üben harsche Kritik an dem bestehenden Papier. Jetzt muss es schnell gehen.
Die Donaueschinger Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP/FW, GUB und Grünen wollen das umstrittene Gutachten zur künftigen Klinikstruktur im Schwarzwald-Baar-Kreis von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen, wie CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte.
Hintergrund ist die im bestehenden Gutachten skizzierte Perspektive, den Standort Donaueschingen nach einer Übergangsphase als orthopädische Fachklinik ganz zu schließen.
Auslöser des Antrags ist das von der Geschäftsführung des Schwarzwald-Baar-Klinikums beauftragte Gutachten der Beratungsfirma WMC Healthcare, das inzwischen öffentlich einsehbar ist. Darin wird der Standort Donaueschingen im Vergleich zu einem ausgebauten Zentralklinikum in Villingen-Schwenningen negativ bewertet. Greiner führt aus, weshalb ein weiteres Gutachten sinnvoll sei: „Das Klinikum ist ein erheblicher Standortfaktor für die Stadt. Deshalb ist es wichtig zu wissen, ob das bestehende Gutachten von den Grundlagen her alles umfasst, was für den hiesigen Standort relevant ist.“
Die Fraktionen bemängeln in dem Antrag vor allem die angesetzten Kosten, die im Gutachten aufgeführt werden: Die Sanierung des Donaueschinger Klinikgebäudes erscheine mit über 60 Millionen Euro überhöht kalkuliert, obwohl das Gebäude grundsätzlich in gutem baulichen Zustand sei, wie es in dem fraktionsübergreifenden Antrag heißt. Gleichzeitig sei zu prüfen, ob die veranschlagten Neubaukosten für einen Erweiterungsbau in Villingen-Schwenningen inklusive der räumlichen und technischen Anbindung an den Bestand realistisch sind.
Thema Fachkräfte
In dem WMC-Gutachten wird davon ausgegangen, dass der Neubau 117 Millionen kosten würde – mit einem in Aussicht gestellten Zuschuss in Höhe von 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Nach Ansicht der Antragsteller bilden die Annahmen im Gutachten die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Betriebs einer orthopädischen Fachklinik mit weiteren Abteilungen in Donaueschingen nicht vollständig ab. So verweisen sie im Antrag darauf, dass die Gewinnung von Fachkräften aus dem Süd- und Westlandkreis für Donaueschingen einfacher sei als für ein zentrales Haus in Villingen-Schwenningen, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln je nach Wohnort nur mit mehrfachem Umsteigen erreichbar sei.
Auch für Patienten sehen die Fraktionen Standortvorteile in Donaueschingen, etwa bei der Anfahrt mit dem Auto und der Parksituation. Diese Faktoren seien im vorliegenden Gutachten nicht ausreichend positiv berücksichtigt worden.
Eine Frage, die das neue Gutachten laut Greiner klären soll: „Würde es Möglichkeiten geben, den Standort zu sichern?“
Und im Katastrophenfall?
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Konzentration der stationären Versorgung auf nur einen Standort. Aus Sicht der Fraktionen wurden die Risiken eines reinen Ein-Standort-Modells für den Katastrophenfall im Gutachten nicht bewertet. Als Beispiel nennen die Antragsteller die Coronapandemie: Die Möglichkeit, Patienten an getrennten Standorten unterzubringen, fiele bei einer Schließung des Donaueschinger Hauses weg. Diese sicherheitsrelevanten Überlegungen sollen im Rahmen der unabhängigen Prüfung ausdrücklich mit einfließen.
Fachfirma soll gegenprüfen
Die Fraktionen beantragen, das WMC-Gutachten von einer bislang nicht mit dem Schwarzwald-Baar-Klinikum befassten Fachfirma gegenprüfen zu lassen – und das zeitnah. Im ersten oder zweiten Quartal 2026 entscheiden der Gemeinderat Villingen-Schwenningens und der Kreistag über die Zukunft des Donaueschinger Standorts. Denn die Stadt VS und der Schwarzwald-Baar-Kreis sind die Eigentümer des gesamten Schwarzwald-Baar-Klinikums.
„Wir müssen hier in die Gänge kommen, damit das Gutachten vorliegt, bevor die Entscheidungsgremien darüber befinden“, so Greiner. Die Stadtverwaltung soll Sachverständige ermitteln und den Auftrag in Abstimmung mit den Fraktionen vergeben. Die Beauftragung soll noch vor Weihnachten passieren, wie Oberbürgermeister Erik Pauly dem Rat versprach. Die Stadtverwaltung hat bereits vier mögliche Auftragnehmer identifiziert. 40 000 Euro wurden hierfür in den nächsten Haushalt eingestellt.
SPD schert aus
Das ist die Begründung
Die einzige Fraktion, die den Antrag nicht unterstützt, ist die SPD. Fraktionssprecher Jens Reinbolz erläutert in der Ratssitzung, weshalb: „Wir sehen die Punkte, die in dem Antrag skizziert wurden, als beantwortet durch das bestehende Gutachten.“ Reinbolz plädiert unter anderem aus Kostengründen dafür, einen Sachverständigen von WWC in den Gemeinderat zu bestellen, damit dieser das Gutachten erläutern kann. „Wir glauben, dass ein neues Gutachten wenig bringt, da voraussichtlich nichts Neues dabei herauskommt.“