Mit dem Verweis auf "absolut besondere Zeiten" legte Kämmerer Georg Zoller den Donaueschinger Haushaltsplan für das Jahr 2022 vor. Besonders – dieses Attribut ist bei den anstehenden Finanzplanungen der Stadt jedoch nicht positiv behaftet.
Donaueschingen - Zoller spricht von "negativen Rahmenbedingungen". "Ich bin beim ersten Entwurf richtig erschrocken, was im Ergebnis-Haushalt steht", sagte er weiter. Im Gesamtergebnis steht ein Minus von 4,376 Millionen Euro. Man müsse die Situation sehen, aus der man komme, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly: "Wir haben im Corona-Jahr Ausgleiche bekommen. Die belasten uns jetzt."
OB Erik Pauly
Das aktuelle Jahr könne ausgeglichen werden, "ich will aber nicht sagen, dass wir kein Problem haben", so Pauly weiter. Immerhin seien erhebliche Investitionen geplant. Man denke etwa an die neue Realschule oder die Sanierung des Parkschwimmbades. "Aus der heutigen Sicht ist die Zahl der rund 4,4 Millionen Euro unter diesem Blick zu würdigen. Glücklich sind wir trotzdem nicht." Seit etwa 2010 habe man zudem Rekordeinnahmen bei den Steuern zu verzeichnen, "wir dürfen aber Zweifel haben, dass es so weitergeht. Ich sehe die Notwendigkeit nach der Frage, wie wir langfristige Sicherheit bekommen."
Die anstehenden Projekte werden "uns alles abverlangen. Das wird eine Herausforderung", sagte der OB. Man müsse sich überlegen, ob im Ergebnis-Haushalt alle Leistungen so aufrecht erhalten werden können: "Wir müssen uns damit intensiv beschäftigen. Bange ist mir nicht um die Stadt." Wie bewerten die Fraktionen nun die Lage – und wo wollen sie im anstehenden Haushalt ihre Schwerpunkte setzen?
Marcus Greiner (CDU)
Marcus Greiner (CDU): "Auch für 2023 wird ein negatives Ergebnis erwartet", so Greiner. Der Aufgabe, "den Haushalt wenigstens zu verbessern, müssen wir uns trotzdem stellen." Zu diskutieren sei die Entwicklung der Personalkosten als wesentliche Ausgabenposition. Man appelliere dabei an die Verwaltung, Eingruppierungen, beantragten Beschäftigungsumfang und eine mögliche sachliche Befristung einzelner Stellen nochmals zu prüfen. Die Fraktion spricht sich für eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation aus. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer solle belassen, die vorhandene Basis durch Bemühungen um Unternehmens-Ansiedlung verbreitert werden.
Rainer Hall (FDP)
Rainer Hall (FDP): Die außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes seien insbesondere coronabedingte Rückzahlungen von Sonderzahlungen. "Diese Zahlungen sollten wir jahresübergreifend sehen und die Abschlüsse 2020 und 2021 mit einbeziehen. Dann relativiert sich dieser Betrag wieder." Große Positionen und Aufgaben habe man im vergangenen Jahr aus dem Haushalt gestrichen (Beispiel Parkdeck und Sanierung südliche Kernstadt), aber auch große Positionen wurden auf den Weg gebracht (Sanierung Parkschwimmbad, Kindergarten Aasen und der Neubau der Realschule). Der nun eingebrachte Finanzhaushalt "kann im Wesentlichen übernommen werden, da dieser alle im vergangenen Jahr beschlossenen Projekte beinhaltet. Der Umsetzung steht nun nichts im Wege und hat ja auch schon teilweise begonnen."
Michael Blaurock (Grüne)
Michael Blaurock (Grüne): Für Neues gebe es kaum Spielraum, außer der neu aufgetauchten Sanierung der Breslauer Straße mit Kosten von 835 000 Euro, von deren Notwendigkeit man noch nichts wüsste. "Dazu müssen zum Teil deutliche Kostensteigerungen, wie beim Feuerwehrgebäude Pfohren oder der Fortsetzung Raiffeisenstraße, durch Schieben anderer Projekte ermöglicht werden", sagte Blaurock. "Unsere Fraktion sieht angesichts der Erfordernisse, wie der Entwicklung von Steuereinnahmen und FAG-Mitteln, keine Möglichkeit, das veranschlagte Gesamtergebnis von Minus 4,4 Millionen Euro wesentlich zu verringern.
Marcus Milbradt (GUB)
Marcus Milbradt (GUB): Das hauptsächliche Minus sei durch die Rückzahlungen von Umlagen entstanden, "es ist nicht entstanden durch Misswirtschaft". Deswegen sollte man nicht die Stadt zur Verantwortung ziehen. "Und für genau solche Fälle haben wir die Rücklagen", sagte Milbradt. Man sei daher für die Stellenmehrungen sowie die tariflichen Erhöhungen. "Um handlungsfähig zu bleiben, möchten wir bei der Realschule in circa zwei bis drei Jahren gegebenenfalls eine Kreditaufnahme nicht ausschließen." Planungen an Gewerbe- und Wohngebieten ließen die Situation in den nächsten Jahren leicht entspannen.
Jens Reinbolz (SPD)
Jens Reinbolz (SPD): Gemessen an der Ausgangslage durch Covid-19 sei man tatsächlich gut davon gekommen. "Das liegt zum Einen an den staatlichen Hilfen, zum Anderen auch daran, dass wir in guten Zeiten Rücklagen schaffen konnten. Die Hilfen, die uns eine relativ gute Ausgangslage verschafft haben, sorgen jetzt allerdings für höhere Abgaben, die uns jetzt wiederum belasten", so Reinbolz. Jetzt sei man in der Situation, "dass wir in den Vorratsschrank greifen müssen, um unseren Standard zu halten oder sogar auszubauen". Zumindest in der Prognosewerde könne man den Ergebnishaushalt im Jahr 2023 wieder ausgleichen. "Aber es muss sich etwas tun – wenn wir es nicht schaffen, Kosten zu sparen, werden wir Leistungen kürzen müssen", so Reinbolz weiter.
