Bundestagskandidaten bei der Kolpingfamilie zu Gast
Donaueschingen (wm). Mindestlohn, Bürgerversicherung, Inklusion und Integration oder Steuern, waren die zentralen Fragen, die bei der Vorstellung der Bundestagskandidaten auf Einladung der Kolpingfamilie im Mariensaal (wir berichteten) von den Zuhörern gestellt wurden.
Zu Beginn fragte Wolfgang Karrer, warum der noch amtierende Abgeordnete Siegfried Kauder nicht eingeladen wurde.
Dazu erklärte Hubert Herrmann, die Veranstaltung habe man bereits im Oktober 2012 geplant.
Die Kolpingfamilie mische sich nicht in innerparteiliche Querelen ein und man wolle den Kandidaten vielmehr die Möglichkeit geben wollen, sich vorzustellen.
Während Cornelia Cunkis- Becker (Grüne) und Jens Löw (FDP) für einen gesetzlichen Mindestlohn plädierten, wehrte sich Marcel Klinge vehement dagegen. Es gebe bereits Lohnuntergrenzen, die zwischen den Tarifpartner ausgehandelt würden. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede seien der richtige Weg. In manchen Branchen sei es einfach nicht möglich mehr als einen bestimmten Betrag zu zahlen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde deshalb zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Gotthilf Lorch (Linke) beharrte darauf, dass zehn Euro die unterste Grenze sein müssten.
Auf die Frage nach den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der Abschaffung der Zweiklassenmedizin wies Löw auf die Fortschritte in der medizinischen Versorgung und die zunehmenden Belastungen durch den demografischen Wandel hin und dass man dafür bezahlen müsse, wenn man die Leistungen in Anspruch nehme. Er setzt sich für eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen und die Gesundheit für alle garantiere.
Zur Frage der Steuererhöhungen wurde von einem Zuhörer erwähnt, unter Regierung Kohl sei der Spitzensatz bei 52 Prozent gelegen und betrage jetzt nur noch 49 Prozent, sprachen sich Löw und Cunkis-Becker für eine Erhöhung aus, Während Frei widersprach. Damals sei das Siebenfache des Einkommens
erforderlich gewesen jetzt nur noch das 1,5-fache. Damit würde der Mittelstand betroffen.
Schließlich stellte Lorchs Assistentin die Frage, wann die UN-Konvention über gleiche Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umgesetzt werde.
Darauf antwortete vor allem Frei mit zahlreichen Bespielen von Maßnahmen die in Donaueschingen bereits getroffen wurden. Man werde auch in Zukunft Anstrengungen unternehmen, jedoch sei es noch ein langer Weg und man könne nicht alles über Nacht erledigen.
Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung nutzten die Kandidaten die Gelegenheit, sich in kleinen Gruppen mit den Donaueschingern noch zu unterhalten.