Petitionsausschuss besichtigt geplanten Standort. Vorsitzender sieht Situation kritisch. Entscheidung frühestens Ende April.
Donaueschingen/Blumberg - Große Hoffnungen und Erwartungen waren mit dem Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses verbunden.
Schließlich ist das Thema Windkraft ein äußerst emotionales und gerade die elf Anlagen, die auf der Länge entstehen sollen, sorgen auf der Baar für reichlich Diskussionen. Doch Bea Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses, sprach klare Worte: "Wir können nicht entscheiden, ob der Windpark gebaut wird oder nicht, wir können nur die Verwaltungsvorgänge beurteilen."
Im Mai 2017 war die erste Petition gegen den Windpark eingereicht worden. Und diverse Nachreichungen führten dazu, dass der Bürgerinitiative "Gegenwind" immer wieder eine Salamitaktik vorgeworfen wird. "Es gab immer wieder neue Erkenntnisse und Sachverhalte", erklärte Angelika Sitte aus dem Kernteam der Bürgerinitiative. Ob es nun um den Artenschutz geht, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die ohne Öffentlichkeit stattgefunden hat, oder die Auswirkungen der Anlangen auf das Trinkwasser. Ansatzpunkte hat die Bürgerinitiative reichlich gefunden.
Vorwurf an Umweltministerium: "Ökodiktatur"
Allen voran der Vorwurf der "Ökodiktatur", der an das Umweltministerium addressiert ist. Denn dort war entschieden worden, dass das Singener Unternehmen Solarcomplex bereits mit den Rodungen beginnen durfte, obwohl der Petitionsausschuss noch nicht beraten hatte. Mittlerweile sind die Fällarbeiten abgeschlossen, auf die Entscheidung des Petitionsausschusses soll dies jedoch keine Auswirkungen haben.
"Wir haben auch schon über Petition beraten, die Anlagen betroffen haben, die schon gebaut worden sind", erklärt Böhlen und weist vehement den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Termin in Donaueschingen um eine "Alibiveranstaltung" handeln könnte. Die Sorgen der Bürger sollen ernst genommen werden, deshalb wurde ihnen auch die Möglichkeit gegeben, die mehr als 20 Behördenvertreter – vom Umweltministerium über das Regierungspräsidium bis zum Landratsamt und den Kommunen – mit Fragen zu konfrontieren.
Entscheidung soll frühestens Ende April fallen
Doch es ist nicht ganz einfach, sich bei einem solch emotionalen Thema nur auf Fragen zu beschränken, wenn auch Sorgen, Bedenken und Vorwürfe an die Verantwortlichen gerichtet werden können. Immer wieder musste Böhlen darauf verweisen, dass es darum gehe, Fragen zu beantworten und nicht um das Pro und Contra der Windkraft. Auf mehr Begeisterung stieß bei den Gegnern hingegen Karl Zimmermann (CDU). Der Sprecher des Petitionsausschusses erntete reichlich Applaus, als er sein Unverständnis dafür äußerte, dass private Bauherren bei ihren Genehmigungen viel mehr zu kämpfen hätten als Investoren für Windkraftanlagen: "Eine kritische Stimme haben sie in meiner Person." Nun sollen noch offene Fragen beantwortet und Vorwürfe geprüft werden. Frühestens Ende April ist mit einer Entscheidung zu rechnen.
Auf der Länge und dem Ettenberg sind elf Schwachwindanlagen projektiert, die nach Investorenangaben Strom für rund 50.000 Menschen produzieren sollen. Die sieben Windräder des Singener Energiedienstleisters Solarcomplex haben alle behördlichen Genehmigungen durchlaufen, die vier Windräder von Green City Energy München sind beim Auslobungsverfahren der Bundesnetzagentur noch nicht zum Zug gekommen. Die Windräder haben eine Höhe von je 230 Meter und stehen auf Donaueschinger, Hüfinger und Blumberger Gemarkung. Zu den Verpächtern zählt auch das Donaueschinger Fürstenhaus.