Gemeinderat lehnt Lockerung ab. "Diese Kosten sollten wir nicht der Allgemeinheit aufdrücken".
Donaueschingen - Zur Kasse, bitte: Alle rund 500 Waffenbesitzer in Donaueschingen müssen für Kontrollen weiterhin Gebühren bezahlen – und zwar unabhängig davon, ob die Kontrollen ergeben, dass sie die Waffen ordnungsgemäß verwahrt haben oder ob sie dabei schludrig vorgegangen sind.
Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen und sich damit gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung gestellt, die die Gebühr erlassen wollte, falls keine Beanstandungen festgestellt werden. Einzig die FDP/FW-Fraktion sprach sich dafür aus, von Jägern, Sportschützen und allen anderen Waffenbesitzern, die Pistolen und Gewehre ordnungsgemäß aufbewahren, künftig keine Gebühr mehr zu erheben – weil die Kontrollen schließlich keine Leistung sei, für die man bezahlen müsse.
Die Gebühren hatte die Stadt seit Ende 2009 erhoben; eingeführt worden waren sie im Zusammenhang mit dem nach dem Amoklauf von Winnenden verschärften Waffengesetz, das die Waffenbehörden dazu verpflichtete, die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zu überprüfen. Diesen Mehraufwand sollten die Waffenbesitzer bezahlen, beschloss der Donaueschinger Gemeinderat im November 2009 mit großer Mehrheit – schon damals mit Ausnahme der Stimmen der FDP/FW-Fraktion.
"Gefahr für die Allgemeinheit"
Gegen diese Regelung waren Jäger und Sportschützen Sturm gelaufen – aber genau davor dürfe man nicht einknicken, argumentierten Konrad Hall (CDU), Wolfgang Karrer (SPD), Claudia Jarsumbek (GUB) und Michael Blaurock (Grüne): Von Waffen gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, und die Kosten dafür, diese Gefahr durch Kontrollen möglichst niedrig zu halten, dürfe man nicht der Allgemeinheit aufdrücken – den TÜV fürs Autos müsse jeder Autobesitzer schließlich auch selbst bezahlen, ebenso die Gebühren für den Schornsteinfeger, unabhängig davon, ob im Schornstein alles in Ordnung ist oder nicht.
Auch das Argument, dass beispielsweise Jäger durch die Übernahme der Jagdpacht eine öffentliche Aufgabe erledigten und deshalb von Kontrollgebühren verschont bleiben sollten, wollte die Mehrheit nicht gelten lassen: Auch viele andere übernähmen schließlich öffentliche Aufgaben – beispielsweise Speditionsunternehmen – und müssten dennoch vielfach Gebühren bezahlen, neben dem TÜV für die die Fahrzeuge oft auch noch die Autobahn-Maut.
Mit Einführung der Kontroll-Pflicht hat die Stadt alle rund 500 Waffenbesitzer in Donaueschingen angeschrieben; kontrolliert wurden bislang rund 20. Dabei handelte es sich um sogenannte verdachtsabhängige Kontrollen – die Angeschriebenen hatten keine oder nicht plausible Angaben zur Art der Aufbewahrung von Pistolen, Waffen und Munition gemacht. In diesem Jahr nun müssen sich auch alle anderen Waffenbesitzer auf Kontrollgänge des Amt für Öffentliche Ordnung einstellen – und den Geldbeutel bereit halten: 46 Euro sind für einen Besuch vom Amt fällig, wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß verwahrt hat, auf den kommen noch höhere Kosten und in gravierenden Fällen Bußgeldverfahren zu.
