Stellungnahme der Stadt Donaueschingen zu den Vorwürfen der Initiative Wolterdingen
Donaueschingen (ff). Die Stadtverwaltung begrüßt in einer Stellungsnahme (Sprecher Tobias Butsch ist derzeit in Urlaub) unterschiedliche Meinungen und Auffassungen, möchte aber die von der Wolterdinger Bürgerinitiative gegen die Teilumfahrung Wolterdingen "falsch dargestellten Fakten und aufgestellten Behauptungen" (wir berichteten) richtigstellen.
So seien bereits durch die Bürgerversammlung in einem sehr frühen Stadium alle bekannten Fakten genannt worden, die Einladung zu einem Informationsaustausch zwischen Wolterdinger Bürgern und dem Ortschaftsrat am 26. März wäre damit auch hinsichtlich der sanierungsbedürftigen Brücke ohne neue Erkenntnisse geblieben.
Die Ergebnisse der Bürgerversammlung würden derzeit vom Stadtbauamt noch ausgewertet, heißt es, eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit einer Empfehlung an den Technischen Ausschuss werde folgen.
Es wurde der Bürgerinitiative seitens des Ortsvorstehers empfohlen, die öffentliche Ortschaftsratsitzung abzuwarten, doch von dieser stattdessen die Einladung vom 19. März an den Ortsvorsteher für den 26. März im Sporthisli verfasst. Müller habe diese wegen Terminüberschneidung nicht einhalten können, zumal der Termin sehr kurzfristig übermittelt und nicht abgesprochen war.
Auch führt die Verwaltung aus, dass es sich bei der Erweiterung des Gewerbegebietes und der zweiten Straßenanbindung über den Damm nicht um eine Ortsumfahrung wie von den Sprechern behauptet handle, sondern um eine "sinnvolle" Erschließung des Gewerbegebietes Wolterdingen, mit der das Gewerbegebiet für weitere Ansiedlungen erst lukrativ und interessant werde.
"Eine Teilumfahrung oder Gesamtumfahrung, wie es die Bürgerinitiative fordert, wird es auf absehbare Zeit in Wolterdingen nicht geben". Auf die Realisierungsschwierigkeiten habe man stets hingewiesen.
In Sachen Entschädigungszahlungen weist die Verwaltung die von der Bürgerinitiative genannten acht Millionen Euro Einnahmen für das entnommene Schüttmaterial des Dammes als falsch zurück. Ebenso falsch sei die Behauptung, die Stadt habe die Mehrkosten der Donauhallensanierung mit diesen Einnahmen aus Wolterdingen finanziert. Eine völlig sachfremde Unterstellung, denn gemäß Vertrag zwischen Stadt und Land erhalte die Stadt aus den Grundstücksverkäufen Einnahmen in Höhe von rund 330 000 Euro und aus dem Materialverkauf 440 000 Euro, in der Summe 770 000 Euro. Sie wurden nach dem allgemeinen Deckungsprinzip als allgemeine Einnahmen im städtischen Haushalt verbucht.
Es stimme zwar, dass der Holzbestand, der für das Hochwasserrückhaltebecken entnommen werden musste, in das Eigentum der Stadt überging. Die betroffene Fläche hatte eine Größe von fünf Hektar, auf der 1870 Festmeter eingeschlagen wurden. Der erzielte Reinerlös im Forsthaushalt betrage 85 000 Euro und wurde dort vereinnahmt. Doch den Einnahmen gegenüber stünden der Kostenanteil der Stadt für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Höhe von 1,99 Millionen Euro. Hinzu komme der Umbau des Landeswehres Wolterdingen mit einem Kostenanteil der Stadt von rund 180 000 Euro.
Der Vorschlag, die Entnahmestelle als Erddeponie zu nutzen sei illusorisch, denn die Stadt verfüge bereits über eine große Erddeponie und habe somit keine wirtschaftliche Chance, eine weitere zu betreiben.