Kritik: AfD bezieht Stellung gegen Windpark auf der Länge
Donaueschingen/Blumberg (jak). Grünes Licht für den Windpark Auf der Länge: Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landestages, ist der Meinung, dass die Petitionen der "Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes Fürstenberg Windparks Länge und Blumberg" keine aufschiebende Wirkung hätten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht dies anders. Gemeinsam positionieren sich der regionale AfD-Landtagsabgeordnete Lars-Patrick Berg und Joachim Senger, Sprecher des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar in einem Schreiben: "Die AfD findet es unerhört, dass das Ministerium den durch die Petition angestoßenen demokratischen Prozess einfach aushebelt. Kann hier eigentlich jeder Minister machen was er will?", fragt Senger und fügt hinzu: "Es kann keinesfalls im Interesse der Allgemeinheit sein, dass das schöne ungestörte Waldgebiet der Länge zerstört wird." Es werde von Ministeriumsseite keine Rücksicht auf die Menschen der umliegenden Gemeinden, die Waldtiere, die Fauna und den kontinentalen Vogelzug genommen. "Ich frage mich, ob das Ministerium hier tatsächlich nur objektive Maßstäbe angesetzt hat."
In Deutschland sei das Petitionsrecht ein Grundrecht und in Artikel 17 des Grundgesetzes sowie in der Landesverfassung Baden-Württembergs festgeschrieben. Die Zulassung einer Petition sei ein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. In der Regel entwerfe der Petitionsausschuss des Landtages einen Beschlussvorschlag, über den im Plenum abgestimmt werde. Ausnahmen seien, wie eine Anfrage der lokalen AfD ergeben habe, nur dann zulässig, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten, hier Solar-Complex, einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstünden. Joachim Senger vermutet eine gute Lobbyarbeit seitens Dritter. Mit Blick auf das Thema Infraschall stellt Lars-Patrick Berg fest: "Die gesundheitliche Gefährdung von Mensch und Tier durch Infraschall ist hinreichend untersucht und bekannt." Aus diesem Grund fordere die AfD einen Mindestabstand der Windräder zu Wohngebieten vom Zehnfachen ihrer Gesamthöhe.
"Die Verantwortlichen in den Ministerien wollen hier aber von der Politik des offenen Ohres nichts wissen und schalten auf Durchzug. Die Umsetzung ideologischer Projekte scheint ihnen offenbar wichtiger als Bürgerinteressen zu sein", so Berg. Und Senger fordert ein sofortiges Umdenken: "In Zeiten von geringerem Stromverbrauch und zugleich hoher Stromproduktion durch Windkraftanlagen wird der Strom nicht nur billig ins benachbarte Ausland verramscht, sondern bezahlt, damit uns der Strom überhaupt abgenommen wird."
