Landtagspräsident Guido Wolf informiert sich über Truppenabzug und bekennt sich zu Donaueschingen.
Donaueschingen - Landtagspräsident Guido Wolf MdL informierte sich am Dienstag bei einem Termin mit Bürgermeister Bernhard Kaiser über die Auflösung des 110. Infanterieregiments und die weitreichenden Folgen für die Stadt Donaueschingen.
Wolf bekannte sich klar dazu, dass Donaueschingen als Garnisonsstandort erhalten bleiben müsse und sicherte zu, die Stadt im Rahmen des anstehenden Konversionsprozesses aktiv zu unterstützen.
Der Gemeinderat stellte in seiner Sitzung am Dienstagabend die ersten Weichen für eine künftige Neuausrichtung. Mehrheitlich nahm das Gremium bedauernd die Auflösung des 110. Infanterieregiments zur Kenntnis und bekannte sich dazu, weiterhin Garnison von Einheiten der Deutsch-Französischen Brigade zu sein.
Die Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zur Einleitung eines geordneten Konversionsprozesses für die frei werdenden Flächen einzuleiten und planerisch die Voraussetzungen für die Neuausrichtung des frei werdenden Quartiers vorzubereiten. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dem Gemeinderat zeitnah über die Entwicklung des Themas erneut Bericht zu erstatten.
Im Rahmen der sich anschließenden Beratungen zum Vermögenshaushalt wurden durch Verschiebungen und Streichungen von Positionen für das Jahr 2014 für die Konversion zwei Millionen Euro bereitgestellt, in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2015 weitere zwei Millionen Euro.
Neben Guido Wolf wird in Kürze auch Landrat Sven Hinterseh nach Donaueschingen kommen sowie Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. Dabei wird es wahrscheinlich auch um mögliche Fördergelder gehen, welche die Stadt vom Land bekommen könnte. Im Kern geht es bei der Stadt darum, welche Organisationsstruktur die beste ist, um die Planung für das freiwerdende Areal effektiv zu organisieren und durchzuführen. Hier werden von der Stadtverwaltung verschiedene Modelle geprüft, möglich wäre beispielsweise eine Entwicklungsgesellschaft in Form einer GmbH. Hier will man sich mit anderen Gemeinden austauschen, die ähnliche Prozesse schon hinter sich haben. Im Moment Koordinieren Hauptamtsleiter Tobias Butsch wie auch Stadtbaumeister Heinz Bunse das Projekt.
Ungehalten ist sowohl Bernhard Kaiser als auch die Gemeinderäte über das Vorgehen der Kreise Zollern-Alb und Sigmaringen (wir berichteten). Für CDU-Fraktionssprecher Konrad Hall beeinflusst der Abzug alle Bereiche der Stadt. Handel, Verkehr, Wohnen – dies nicht nur in der Stadt, sondern in der ganzen Region. Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock sieht auch eine Chance unter städtebaulichem Aspekt – es kann nun eine Sperre aufgebrochen werden, und man solle die Aufbruchstimmung, die im Moment herrsche, mitnehmen. Alles in allem lobten die Gemeinderäte die schnellen Reaktionen der Stadtverwaltung in dieser Sache.
Um diese kurzen Reaktionszeiten zu gewährleisten, wird von Bernhard Kaiser und seinen Mitarbeitern momentan viel Arbeit geleistet. Gespräche werden mit allen Beteiligten geführt, dazu gehören neben dem Bundesamt beispielsweise auch die Kommandeure und Politiker aller Seiten.