Verteidigungsminister nimmt mit Rotstift die Deutsch-Französische Brigade in Donaueschingen ins Visier.
Donaueschingen - Sie gilt als wichtiges Symbol der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: die Deutsch-Französische Brigade. In Donaueschingen ist sie als letzter Standort auf deutschem Gebiet fest im gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Gefüge verankert. Jetzt aber rüttelt Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian an diesem Fundament binationaler Zusammenarbeit im Schwarzwald-Baar-Kreis. Ein weiteres Mal.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich vor drei Jahren auf den generellen Erhalt der Deutsch-Französischen Brigade (DFB) verständigt hatten, schien der gemischte Großverband aus der Schusslinie geholt zu sein. Denn mit der Ankündigung des früheren französischen Verteidigungsministers Hervé Morin im Juni 2008, bei einer Truppenreduzierung der Deutsch-Französischen Brigade auch den Standort Donaueschingen ins Visier zu nehmen – dadurch sollte die bis 2012 geplante Erneuerung der französischen Militärstruktur und Schließung von rund 50 Garnisonen durch den Abzug des 110. Infanterieregiments umgesetzt werden –, wackelte nicht nur der binationale Standort Immendingen (Kreis Tuttlingen).
Inzwischen ist Immendingen Geschichte, der Autobauer Daimler plant dort auf dem Areal eine Teststrecke und die Pariser Strategen weiterhin eine stückweise Reduzierung des Truppenkontingents auf deutschem Boden. Letzteres berichtet die Regionalzeitung "Dernières Nouvelles d’Alsace" nach einem Interview mit Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Die Tageszeitung "Le Figaro" vermutet gar, dass das französische Verteidigungsministerium offensichtlich den Abzug des in Donaueschingen stationierten 110. Infanterieregiments plane. Demnach könnten die Soldaten bereits im kommenden Sommer den Abmarschbefehl erhalten.
Es gibt keine Fakten für eine solche Annahme, erklärte gestern der Presse-Offizier der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim, Hauptmann Sébastian Isern, auf Anfrage unserer Zeitung und wertet die These als Spekulation. Le Drian habe noch keine abschließende Position. Er plane Stück für Stück.
Französische Kultur und Lebensart gehören zur Baar-Stadt dazu
Die Politik auf deutscher Seite hält sich bei Aussagen zur möglichen Truppenreduzierung ebenfalls bedeckt. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unserer Zeitung gestern mitteilte, sei man im Gespräch, es liege jedoch keine Position vor.
Tatsache ist bislang, dass bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz 2009 beschlossen wurde, das Infanterieregiment unverändert in Donaueschingen zu belassen. Insgesamt 144 Millionen Euro hatte die 22. Gemeinsame Kommission der Deutsch-Französischen Brigade für den Ausbau der Infrastruktur eingestellt, 77 Millionen allein für den Standort Donaueschingen.
Signale, die im Donaueschinger Rathaus allzu gern vernommen wurden und die Hoffnung auf einen weiteren Verbleib nährten. Diese Frage nun zu sondieren, dürfte zu den ersten Aufgaben des künftigen Bundestagsabgeordneten der Baar-Stadt und Noch-Oberbürgermeisters, Thorsten Frei (CDU), zählen.
Französische Kultur und Lebensart sind in Donaueschingen seit mehr als 20 Jahren untrennbar miteinander verwoben. Für die Kreisstadt mit ihren 21.000 Einwohnern wäre dies nicht zuletzt zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags ein Stich auch ins wirtschaftliche Herz. Rund 2000 Franzosen leben in Donaueschingen, was sich in der Kaufkraft abbildet. Das deutsche und französische Militär ist für die Stadt im Schwarzwald sowie für die Region ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor. Auch besteht durch etwa 40 Vereine ein reger Kulturaustausch.
Seit 1964 ist mit dem elsässischen Saverne eine der ersten Partnerschaften zwischen beiden Ländern, die nicht zuletzt auch ihren geistigen Ursprung in der binationalen Annäherung hatte, ins Leben gerufen worden.
Es sei ein sich stetig wiederholender Prozess, dass die Franzosen über Einsparungen nachdenken, relativiert Donaueschingens Bürgermeister Bernhard Kaiser (FDP) gestern die jüngsten Hiobsbotschaften. Donaueschingen werde auch diesmal, wie so oft schon, für den Erhalt der Brigade kämpfen.
Die DFB sei schließlich das Herzstück des im Jahr 1989 von Helmut Kohl (CDU) und François Mitterand vereinbarten Militärpaktes. Kaiser sieht Verhandlungen auf höchster politischer Ebene als den nächsten Schritt, die emotionale Entscheidung in einen sachlichen Diskurs zu lenken. Erste Kontakte habe Oberbürgermeister Frei in dieser Sache bereits geknüpft, wie Kaiser anklingen ließ.
Eine Auflösung des 110. Infanterieregiments gilt allgemein als heikel, da es Teil der Deutsch-Französischen Brigade ist – und was folglich auch deren Ende wäre. Unbestritten scheint indes zu sein, dass die künftige EU-Armee, zu der seit Oktober 1989 die DFB als Initial Entry Force zählt, auch zu militärischen Strukturveränderungen führen wird. Nicht zuletzt durch Auslandseinsätze etwa des Jägerbataillons 292 und 291, das die Einsätze der französischen Soldaten im Tschad und Dschibuti im Januar 2013 begleitete oder davor 2011, als 500 Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen nach Afghanistan verabschiedet wurden. Dies zeigt die Ausweitung der Einsätze auch auf internationaler Ebene, die damit gleichzeitig zur Angelegenheit Europas wird.