Keine verschärften Sicherheitsmaßnahmen für Donaueschingen. Wenige Hundert Asylbewerber übrig.
Donaueschingen - "Großer Tumult in der Asylunterkunft", "26-jähriger Asylbewerber muss für drei Jahre hinter Gitter" oder "19-Jähriger Asylbewerber attackiert Passanten": Das sind einige der Schlagzeilen über die Bewohner der Erstaufnahmestelle in Donaueschingen, die im August 2015 eingerichtet worden war.
Flüchtlingskriminalität ist derzeit auch in Sigmaringen Thema. Der Bürgermeister, Thomas Schärer (CDU), rief die Politik um Hilfe wegen Problemen mit auffälligen Asylbewerbern in seiner Stadt. Das Innenministerium hat darauf ein Sicherheitskonzept erarbeitet und geplante Maßnahmen aufgelistet, etwa mit "verdeckten Kräften". Müssen die Sicherheitsvorkehrungen auch in Donaueschingen angepasst werden?
Harri Frank, Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Tuttlingen, stellt klar: Flüchtlinge lösten in Donaueschingen "mehr polizeiliche Einsätze" aus, in "regelmäßigen Abständen" müssten die Beamten ausrücken. Die Situation habe sich inzwischen jedoch gebessert, weil in der Unterkunft deutlich weniger Flüchtlinge wohnen.
Auf Anfrage des Schwarzwälder Boten heißt es dazu aus dem Rathaus: Aktuell befinden sich in der Donaueschingener Erstaufnahmestelle noch rund 260 Asylbewerber. Vor wenigen Jahren seien es noch rund 2000 gewesen. Laut Frank sei, anders als in Sigmaringen, nicht geplant, die für Donaueschingen verfügbaren Polizisten aufzustocken. Nähere Angaben zur jüngsten Entwicklung der Kriminalität würden mit der Kriminalitätsstatistik erst Ende März veröffentlicht.
Auch Markus Adler, Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, betont im Gespräch mit unserer Zeitung: "Die Situation hat sich insgesamt verändert." Dennoch wolle er "nicht wegdiskutieren, dass es auch Probleme gibt". Die Polizei habe mehr Fälle festgestellt. Dies seien insbesondere kleinere Delikte, etwa Ladendiebstahl.
Dennoch komme es, wenn auch sehr selten, zu größeren Straftaten. Ein Beispiel dafür ist der Tumult um betrunkene und aggressive Flüchtlinge, die sich vergangenen Samstag mit Sicherheitspersonal anlegten und einen Großeinsatz der Polizei auslösten. Solche Situationen hinterließen "im Sicherheitsempfinden Spuren".
Im November des vergangenen Jahres hätten die mit Flüchtlingen befassten Streetworker eigens eine Sprechstunde für interessierte Bürger eingerichtet. Diese werde, sagte Adler weiter, kaum in Anspruch genommen: "Die Resonanz auf die ersten Sprechstunden war gering." Die Aufgaben der Sozialarbeiter liege in der Kommunikation mit Bürgern in der Vermittlung bei Konflikten sowie in der Prävention.
Erstmals seit fünf Jahren weniger Flüchtlingskriminalität im Südwesten
Indes zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik, die am Freitag präsentiert wird: Erstmals seit fünf Jahren geht die Flüchtlingskriminalität im Land zurück. Die Gewalt durch Flüchtlinge hat sich 2017 in Baden-Württemberg zunehmend in den öffentlichen Raum verlagert. Nach Informationen unserer Zeitung nahmen dort vor allem Körperverletzungen, bei denen mindestens ein Flüchtling tatverdächtig ist, deutlich zu. Diese Zahl kletterte demnach auf mehr als 2000 Fälle.
In den Erstaufnahmestellen und in anderen Unterkünften, in denen Asylbewerber untergebracht sind, sank die Zahl der Körperverletzungen hingegen. Auch bei Drogendelikten verzeichnete die Polizei von Anfang Januar bis Ende Dezember 2017 einen Anstieg. Vor allem Dealer aus Gambia beschäftigten die Beamten.
Insgesamt gab es bei der Flüchtlingskriminalität im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2016 einen leichten Rückgang – sowohl bei den Fallzahlen als auch bei den Tatverdächtigen, von denen die meisten aus Syrien, Gambia, Afghanistan, dem Irak und Algerien kamen.
Damit gelang eine Trendwende, wenngleich auf einem hohen Niveau. In den fünf Jahren zuvor war die Zahl der Straftaten durch Asylbewerber in Baden-Württemberg aufgrund der hohen Zugangszahlen kontinuierlich angestiegen – im vorvergangenen Jahr sogar um 37,5 Prozentpunkte auf mehr als 64 300 Delikte.
Die Sprecherin von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Nadia El Almi, wollte die Entwicklungen nicht kommentieren. Sie verwies auf die Pressekonferenz am Freitagvormittag. Bei dieser wollen Ressortchef Strobl und Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr ausführlich vorstellen.