Politischer Aschermittwoch: Guido Wolf fordert ein schärferes Profil für die CDU
Politischer Aschermittwoch: Das ist gleichzusetzen mit dem launigen und auch durchaus scharfzüngigen Angriff auf den politischen Gegner.
Donaueschingen (jak). Da wurde auch schon mal – ganz Bierzeltatmosphäre – weit ausgeholt zum Rundumschlag. Gerne musste da in der Vergangenheit bei den Christdemokraten die SPD herhalten, die Grünen gab es ja auch noch und vielleicht auch mal die FDP.
Letztere scheint bei Guido Wolf, Minister für Justiz-, Tourismus, und Europa und auch Abgeordneter des hiesigen Wahlkreises, herhalten. Für die Grünen hat er auch nur ein paar Sätze übrig, wenn es um die Arbeit in Stuttgart geht. Und die Sozialdemokraten – die möchte er schon gar nicht angreifen. Auch wenn politischer Aschermittwoch ist – "hämische Freude" will da bei Guido Wolf keine aufkommen, über den Niedergang der einstigen Volkspartei. "Wir in der CDU haben keinen Grund zur Überheblichkeit", so Wolf. Ganz im Gegenteil – man müsse aufpassen, dass man nicht das gleiche Schicksal teile.
Anstatt dessen arbeitet Wolf alle politischen Themen ab: Angefangen von der inneren Sicherheit über Europa und dessen Notwendigkeit bis hin zur weltpolitschen Lage. Nur der Tourismus, für den er als Minister ja auch verantwortlich ist, der kommt erst auf Nachfrage zur Sprache. Ansonsten kommt Wolf, der eigentlich nur vier für ihn wichtige Themen angeführt hatte, bei seiner Rede an jedem politischen Thema auch mal vorbei. Und so kommt es, dass sowohl Donald Trump, als auch der Donaueschinger Clemens Willmann einmal eine Rolle spielen. Selbstverständlich nicht im gleichen Zusammenhang.
Bei erstem befürchtet Wolf schon, dass er im Wahlkampf durchaus irgendeine weltpolitische Krise heraufbeschwören könnte, die ihm innenpolitisch nützt. Willmann hingegen dient als Beispiel dafür, vor welchen Herausforderungen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum steht. Und schließlich muss man ja auch als Abgeordneter unterstreichen, dass man sich im Wahlkreis auskennt und mit den Stadtstreich(l)ern schon als Landstreicher unterwegs ist – so ganz ist die Fasnet eben dann doch noch nicht verdaut und "es gibt wohl kein Narrengericht im Land, vor dem ich noch nicht stand", so Wolf, der erst aus dem Allmendshofener Schandbrett entflohen ist.
Doch bei der Fasnet kann man sich eben auch mit Menschen unterhalten, die man sonst eher nicht bei politischen Veranstaltungen trifft und erfahren, was sie bewegt. Und in Stuttgart, da kommt es ihm schon manchmal so vor, als sei dort das ganze Jahr Fasnet. Besonders seit es diese neue Fraktion im Landtag gibt. Doch ganz so viel Raum möchte er der AfD dann doch nicht einräumen – man müsse auch unterscheiden, zwischen der Partei und den Wählern. Gerade die Wahl in Thüringen zeige ein gesamtgesellschaftliches Problem auf. "Über 50 Prozent haben extreme Parteien gewählt", so Wolf, der in diesem Falle zu mehr Selbstkritik aufruft. Denn das Erstärken der Ränder sei eine Redaktion darauf, dass die Wähler mit den anderen Parteien nicht zufrieden sind.
Und woran liegt es bei den Christdemokraten? "Wir haben unser klassisches Profil, das uns stark gemacht hat, in der letzten Zeit vernachlässigt", sagt Wolf. "Wir müssen den Mut aufbringen, uns für einen Weg zu entscheiden, der uns wieder ein klares und erkennbares Profil gibt." Er hofft auf einen "konstruktiven" Prozess, an dem am Ende ein CDU-Vorsitzender steht, hinter dem sich alle versammeln können und wo sich keiner "beleidigt zurückzieht und dann hintenrum stänkert". Wolf macht keinen Hehl daraus, wen er wählen wird: Den, den er schon das letzte Mal gewählt hatte – Friedrich Merz sei der richtige Mann. Die Sätze sind fast identisch formuliert wie die, die CDU-Landeschef Thomas Strobl beim politischen Aschermittwoch in Fellbach von sich gibt.
Doch was sind nun die vier Themen des Wolfs? Die Wirtschaft, das Klima, die Zuwanderung und die innere Sicherheit. Großen Zuspruch – im Gegensatz zu seinem klaren Bekenntnis zu Friedrich Merz, was bei den regionalen Christdemokraten nur vereinzelten Applaus hervorlockt – erhält Wolf für seine Aussagen zur Automobilindustrie. "Wir sollten nicht auf Verbote setzen, sondern auf neue Technologien und Innovationen", sagt Wolf. Und die Dieselmotoren wären noch nie so sauber gewesen wie jetzt. Bei allen Diskussionen über den Klimawandel, dürfte man auch nicht den ökonomischen Aspekt aus dem Auge verlieren. Am Ende bräuchte man auch immer das Geld, um sich den Klimaschutz leisten zu können.
Bei der Zuwanderung fordert Wolf eine klare Trennlinie: Die, die kommen, weil sie politisch verfolgt werden und Schutz brauchen, sollen Asyl erhalten. "Wer aber aus falschen Motiven kommt und sich nicht an unsere Gesetze hält, für den ist kein Platz hier und der muss zurück in die Heimat." Und wer wegen der Arbeit kommt, für den brauche es ein klares Zuwanderungsgesetz.
Der politische Aschermittwoch hat bereits eine Tradition in Donaueschingen. Bereits zum zehnten Mal hat der Donaueschinger Stadtverband zu dieser Veranstaltung eingeladen, die ihre Ursprünge in Bayern hatte. Der ehemalige Vorsitzende Reinhard Müller hatte die Tradition in Donaueschingen begründet. "Es ist eine Tradition die ich gerne fortführe", sagt sein Nachfolge Martin Lienhard.
