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Donaueschingen Rechtsgutachten zu Gebühren gefordert

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Die Resonanz auf die von der Wolterdinger Bürgerinitiative einberufene Versammlung war mit knapp 150 Interessierten gestern in der Festhalle groß. Foto: Bombardi Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Rainer Bombardi Donaueschingen-Wolterdingen. Gestern endete eine von der Bürgerinitiative (BI) Wolterdingen initiierte öffentliche Versammlung in einer vom Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder zu Papier gebrachten Resolution.Sie soll in den nächsten Tagen bei der Stadt Donaueschingen mit Bezug auf die inhaltlichen Diskussionspunkte zur Stellungnahme eingehen.

Die Unterzeichner fordern darin die Stadt Donaueschingen auf zu überprüfen, ob die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Trassenführung der Teilumfahrung realisiert werden kann und ob Gründe vorliegen die gegen diese Variante sprechen.

Auch wird darin die Stadt aufgefordert ein Rechtsgutachten vorzulegen, das sich mit der Frage auseinander setzt, ob und in welcher Höhe Anlieger zur Bezahlung von Anliegerkosten und Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen. Dies beinhaltet auch die rechtliche Überprüfung der Wasser- und Abwassergebühren.

Zudem fordern die Unterzeichner die Stadt auf, gegebenenfalls zu Unrecht von den Vereinen eingezogene Hallennutzungsgebühren wieder zu erstatten.

Die Bürgerinitiative hatte für diesen Nachmittag in eine kurzweilige und gut strukturierte Bürgerversammlung vorbereitet in der zähe Diskussionen ausblieben.

In seiner Eröffnung lobte Kauder die Wolterdinger für ihr bürgerschaftliches Engagement, das seiner Meinung nach von kommunaler Seite bislang viel zu wenig beachtet wird. "Diese Wolterdinger erwarten eine Antwort von ihren Volksvertretern und stehen von allen Seiten allein gelassen da", bedauerte Kauder.

Die gemäß Eingemeindungsvertrag zu Unrecht erhobenen Hallennutzungsgebühren brachte Peter Walker ins Spiel. Er bedauert, noch keine Informationen erhalten zu haben, weshalb sich die Stadt hierzu nicht äußert.

Kauder hob deutlich hervor, dass zu viel eingezogene Hallennutzungsgebühren von den Vereinen wie auch alle anderen unsachgemäß erhobenen Gebühren der Gemeinde den Straftatbestand des Betrugs erfüllen.

Enttäuschend und unverständlich war für viele in der sehr gut besuchten Festhalle das Fernbleiben von Stadträten und Vertretern der Stadtverwaltung. Dieser Einwand bekam lautstarken Beifall.

Entschuldigt hatten sich die Fraktion der Grünen, die keine der Varianten der Teilumfahrung unterstützen und dafür plädieren, den Status Quo auf der bestehenden Bregbrücke wieder herzustellen.

Von den Ortschaftsräten verfolgten Marita Gutenkunst, Lothar Mössner, Michael Demond und Franziska Dannecker die Wünsche der BI.

Enttäuscht von der Stadt, nie eine deutliche Äußerung zu der vorgestellten Teilumfahrung gehört zu haben, zeigten sich die BI-Vertreter. Somit bleibe die BI dabei, dass ihr Vorschlag gegenüber der von der Stadt geplanten Teilumfahrung nicht teurer wäre, hieß es. "Die Stadt soll mit ihren halbherzigen Planspielereien Schluss machen", bemerkte Martin Nawrath.

Der ehemalige Wolterdinger Bauunternehmer Oswald Baier präsentierte Auszüge aus dem Eingemeindungsvertrag und diversen anderen Jahrzehnte alten, offiziellen Schriftstücken, die zahlreichen Anliegern von Dorfstraßen bescheinigen, keine Erschließungskosten und Anschlussbeiträge mehr zahlen zu müssen. Seiner Meinung nach erinnert sich die Stadtverwaltung nicht mehr an diese Verträge.

Nun erhoffen sich alle eine Reaktion der Stadtverwaltung, damit sie wenigsten wissen, wo sie stehen. Ansonsten geht es vielen so wie einem Wolterdinger, der den Tränen nahe war und sich nicht ernst genommen fühlt und dessen Demokratieverständnis er in solchen Situationen "stark strapaziert" sieht.

Ihre Redaktion vor Ort Donaueschingen

Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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