Im Bereich des Collège Robert Schuman könnte die neue Realschule gebaut werden. Die FDP hat eine Idee entwickelt, wie der Konversionsprozess genutzt werden kann, um die Realschule außerhalb des Haushaltes finanzieren zu können. Foto: Vollmer

Neubau könnte Stadt finanziell lähmen. Konversionsgesellschaft würde Haushalt entlasten.

Donaueschingen - Der Neubau der Realschule könnte die Stadt für die kommenden Jahre finanziell lähmen. Oder eben zur Aufnahme von neuen Schulden zwingen.

Das muss nicht sein, wenn es nach der FDP geht. Denn die Gemeinderatsfraktion will einen Weg gefunden haben, wie die Realschule außerhalb des Haushaltes finanziert werden kann. Die Lösung ist die Konversions GmbH. Würde die Gesellschaft den Bau übernehmen, würde das nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch eine Verschuldung verhindern, dass die Stadt für die Erschließung und die Vermarktung des ehemaligen Kasernengeländes Steuern in Millionenhöhe zahlen muss.

Die Erklärung: Die Stadt kauft die Grundstücke von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aktuell Eigentümer ist. Anschließend wird das Gelände erschlossen und die Grundstücke werden an den Markt gebracht. Dadurch entsteht ein Gewinn. Fraktionssprecher Markus Kuttruff hat dies einmal durchgerechnet. Bei einem Quadratmeterpreis von 180 Euro könnte bei der Fläche der unteren Quartiere ein Überschuss von 6,3 Millionen Euro entstehen. Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag würden 27,37 Prozent betragen. So müsste die Stadt 1,7 Millionen Steuern zahlen. Mit steigenden Grundstückspreisen würde natürlich dieser Betrag auch immer höher.

"Im Ergebnis fließen also hohe Steuer-Beträge ab und stehen nicht mehr zur Verfügung", erklärt der FDP-Fraktionssprecher.

Nun steht aber in der Satzung der Konversionsgesellschaft folgender Satz: "Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Verwaltung, Vermietung und Betrieb von Einrichtungen der Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, insbesondere Kindertagesstätten, Schulen, Stadtarchiv, Haus der Geschichte, und ähnliche Einrichtungen sowie der soziale Wohnungsbau."

Würden nun alle Maßnahmen, die auf dem Konversionsgelände geplant sind, wie beispielsweise der Bau der Realschule und auch einer Kindertagesstätte, in die Konversions GmbH geschoben, würde dort kein Gewinn erzielt. "Somit verbleiben die 1,7 Millionen Euro in der GmbH zur anteiligen Realisierung der Investitionsvorhaben", erklärte Kuttruff. Damit könnte verhindert werden, dass die Stadt gleichzeitig Steuern abführen und im Kernhaushalt Schulden aufbauen muss.

Der FDP-Vorschlag wird sicherlich noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden. Denn alle Fraktionen betonten in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf, dass nach einem Weg gesucht werden sollte, wie die Realschule außerhalb des Haushaltes finanziert werden kann.

Im Oktober 2015 hat die Stadt die Konversions- und Entwicklungsgesellschaft gegründet. Die GmbH wurde erst einmal mit einem Stammkapital von drei Millionen Euro ausgestattet, mit denen unter anderem die Grundstücks- und Gebäudekäufe vom Bund sowie deren Vermarktung abgewickelt werden sollen. Die Auslagerung dieses Prozesses aus dem städtischen Haushalt macht diesen in Entscheidungen flexibler. Über den Kapitalmarkt kann für den Grundstückskauf zudem weiteres Geld aufgenommen werden, ohne den Stadthaushalt direkt zu belasten. Zu Geschäftsführern der hundertprozentigen Stadttochter wurden Hauptamtsleiter Tobias Butsch und Stadtplaner Jens Tempelmann gewählt. Stellvertreter ist Stadtbaumeister Heinz Bunse.