Donaueschingen - Der Petitionsausschuss des Landtags hat bei seiner Sitzungam Donnerstag in Stuttgart die Petitionen der Windpark-Gegner verworfen.

Doch davon wollen sich die Mitglieder des Vereins Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg und der Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwalds nicht entmutigen lassen. Sie kündigen an, weiter gegen die elf projektierten Schwachwindanlagen auf der Länge und dem Ettenberg vorzugehen.

Außerdem haben sie einen kleinen Teilerfolg erzielt: Laut der Ausschussvorsitzenden, der Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, sei die Mehrheit der Ausschussmitglieder davon überzeugt, dass eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Konfrontation zwischen Bürgerinitiative und Investoren abgemildert hätte, und wünsche sich diese in Zukunft verbindlich. Allerdings: Der baden-württembergische Petitionsausschuss kann nur – weil das Bundesrecht betrifft – eine Empfehlung abgeben. Bene Müller, Geschäftsführer des Investors Solarcomplex, sieht sich in seiner Arbeit für die Energiewende bestätigt.

Betreiber hat Anspruch auf Genehmigung

Anfang April 2017: Die Bürgerinitiative (BI) Hochschwarzwald, Regiogruppe Schwarzwald-Baar-Länge, reicht die von 214 Bürgern unterzeichnete erste Petition gegen den Windpark bei den behörden einein. Themen sind die Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Vier weitere Petitionen und einige Nachreichungen folgen. Sie drehen sich um die Bereiche Wasserschutz, die genehmigte Waldrodung, die Ausgleichskonzepte sowie das das Rotmilan-Dichtezentrum.

Die Einwände der Petenten seien verständlich, so Böhlen, sie hätten sich am Ende aber als nicht durchgreifend erwiesen. Letztendlich habe sich ergeben, dass die Einwände dem Windpark nicht entgegenstehen, weshalb die Betreiber einen Anspruch auf die Genehmigung hätten.

Angelika Sitte, Vorsitzende des Vereins "Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg" und damit das Gesicht der Baar gegen den Windpark, ist nicht davon überrascht, dass den Petitionen nicht abgeholfen wurde. Das habe sich schon bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses in der Donauhalle abgezeichnet, sagt sie auf Nachfrage. Sie wolle sich mit ihren Mitstreitern weiterhin zum Schutz der Heimat engagieren.

Ausschussmehrheit spricht sich für umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung aus

Auch in Immendingen und Bräunlingen könnten weitere Windräder aufgestellt werden, für sie ist das "bedrohlich". Dass sich die Ausschussmehrheit für eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesprochen habe, mache ihr Mut.

Das sieht Bene Müller, Geschäftsführer des Investors Solarcomplex, anders. Die Anforderungen, ein Windrad errichten zu dürfen, seien schon heute, was den Arten- und Naturschutz betreffe, enorm hoch. Dafür sorgten die strengen Kriterien des Waldumwandlungsgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und auch enorm teuer, weil viele Gutachten in Auftrag gegeben werden müssten. Nichtsdestotrotz: Die Entscheidung des Petitionsausschusses freut Bene Müller. Demnächst wird sein Unternehmen damit beginnen, die Kabeltrasse für die Windräder auf der Länge zu bauen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2019 geplant. Der Solarcomplex-Chef glaubt, dass in Baden-Württemberg und Bayern in Zukunft nicht mehr viele Windpark-Projekte umgesetzt werden. Dafür seien die Ausschreibungsbedingungen viel zu schwierig geworden.

Die Kämpfer gegen den Windpark setzen jetzt auf das Verwaltungsgericht Freiburg. Eine bundesweit tätige Umweltschutzorganisation hat dort einen Eilantrag gestellt. Es geht um die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die hatte das Landratsamt Vilingen-Schwenningen als zuständige Behörde Solarcomplex erteilt. Von Green-City Energy München, Investor von vier Windrädern auf dem Ettenberg, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Vor-Ort-Termine des Petitionsausschusses

So verliefen die Vor-Ort-Termine des Petitionsausschusses in Riedöschingen und Donaueschingen:

Oktober 2016: Ueli Joss vom Stühlinger Forum für regenerative Energien im Einklang mit Mensch und Natur fordert Landrat Hinterseh auf, keine Betriebsgenehmigungen zu erteilen.

Mitte Januar 2017: Zwei Fürstenberger Bürger widersprechen den vom Landratsamt Villingen-Schwenningen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.

Ende Januar 2017: 85 Hondinger Bürger wollen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auch zurückgenommen wissen.

Anfang April 2017: Die Bürgerinitiative (BI) Hochschwarzwald, Regiogruppe Schwarzwald-Baar-Länge, reicht die von 214 Bürgern unterzeichnete erste Petition gegen den Windpark bei den behörden einein. Themen sind die Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Vier weitere Petitionen und einige Nachreichungen folgen. Sie drehen sich um die Bereiche Wasserschutz, die genehmigte Waldrodung, die Ausgleichskonzepte sowie das das Rotmilan-Dichtezentrum.

Mitte September 2017: Nach einer Informationsveranstaltung in Donaueschingen-Neudingen und im Riedöschinger Längehaus laden die Kritiker des Windparks in die Riedöschinger Kompromissbachhalle ein.

13. März 2018: Der Petitionsausschuss kommt zunächst nach Riedöschingen, um von dort auf den Ettenberg zu blicken, später tagt er öffentlich in der Donauhalle.