Podiumsdiskussion: Im Mariensaal geht es kurz vor der Wahl ans Eingemachte / Windkraftgegner holen zum Koreferat aus

Donaueschingen. Bei einer Podiumsdiskussion im Mariensaal ging es kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ans Eingemachte. Es diskutierten die Kandidaten Jens Löw (SPD), Joachim Senger (AfD), Marcel Klinge (FDP) sowie Wolfgang Kaiser (Grüne) und Manfred Kühne (CDU). Es moderierte der Präsident der Bodenseestiftung, Jörg Dürr-Pucher.

Differenzen beim EEG

Dominierendes Themen waren die Energiewende, Klimaschutz und regenerative Energien. Dürr-Pucher ging darauf ein, dass die aktuelle Bundesregierung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Bremse eingebaut habe, und wollte wissen, wie die Kandidaten dazu stehen. Während die Grünen und die SPD diese Bremse eindeutig lösen wollen, hielten Klinge und Senger nicht viel vom Erneuerbare-Energien-Gesetz. Klinge sah insbesondere den Eingriff in den freien Energiemarkt kritisch, während Senger forderte, erst müsse ein Energie-Gesamtkonzept erarbeitet werden, bevor man wissen könne, wo man wieviel und welche Energie produzieren müsse.

Immerhin schloss er sich auf Nachfrage nicht explizit der offiziellen Meinung der Afd an, die gemeinsam mit Präsident Trump den ganzen Klimawandel für einen Schwindel hält. Dem widersprach auch Jens Löw deutlich. Als Förster sehe er täglich im Wald die Folgen des Klimawandels. Anders als seine Partei auf Bundesebene befürwortete er einen zügigen Ausstieg aus der Kohle. Viel Applaus erhielt Wolfgang Kaiser, der das Erneuerbare-Energie-Gesetz verteidigte und auf seinen Haupterfolg hinwies: dass die Technik der Wind- und Solarenergienutzung riesige Fortschritte gemacht und die Erzeugung richtig billig geworden sei. Dutzende andere Länder hätten das Prinzip des EEG kopiert.

Wasser- oder Windkraft?

Den Hinweis Joachim Sengers, man solle lieber die Wasserkraft als die Windkraft forcieren, konterte Kaiser mit dem Hinweis, dass diese mindestens so viele Umweltkonflikte verursache und außerdem die Potenziale so gut wie ausgereizt seien.

Freilich applaudierten nicht alle. Einige Windkraftgegner meldeten sich zu Wort und brachten den Diskussionsleiter ins Schwitzen, da sie mit einem Koreferat die Veranstaltung zu sprengen drohten. Eines ihrer Anliegen griff Dürr-Pucher: Windkraft im Wald – ja oder nein? CDU, Grüne und SPD waren bei positiven Umweltprüfungen dafür, FDP und AfD dagegen.

Beim Thema Landwirtschaft befürworteten alle Kandidaten den Ökolandbau. Manfred Kühnes Hinweis, dass im CDU Programm 20 Prozent Ökolandbau gefordert werden, rief Erstaunen und Zustimmung hervor. Während Grüne und SPD den Ökolandbau fördern wollen, setzte der FDP-Kandidat auf Marktimpulse. Joachim Senger erhofft sich Impulse durch die Unterstützung der Selbstvermarktung.

Wenig Zeit blieb für die Behandlung von Verkehrsthemen. Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen lehnen FDP und AfD ab, Manfred Kühne kann sie sich allenfalls als Ultima Ratio vorstellen. Wolfgang Kaiser dagegen sagte, dass Verbote zwingend kommen werden, und man deshalb eine blaue Plakete für saubere Autos brauche. Gemeinsam mit Jens Löw sprach er sich für einen Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Verkehr aus. Der SPD-Kandidat wies außerdem auf die belasteten Anwohner hin, die ein Recht auf Schutz hätten

Einigkeit bei den Zielen

Beim Thema Naturschutz fragte Diskussionsleiter Dürr-Pucher gezielt nach den Finanzen: Mehr oder weniger Geld für die Natur? Dass die Grünen hier zulegen wollen, versteht sich von selbst – aber auch die CDU möchte das Bundesprogramm Biologische Vielfalt aufstocken. Auch die SPD fordert mehr Geld, insbesondere für Naturschutz in der Landwirtschaft. In seinem Schlusswort zog UGS-Sprecher Gerhard Bronner das Fazit, in den Zielen seien sich die Kandidaten weitgehend einig. Unterschiede gebe es beim Stellenwert, den man Umweltzielen in Konkurrenz zu anderen politischen Ziele beimesse. Entscheidend sei, welche Wege die Kandidaten vorschlagen oder ausschließen, um Umweltziele zu erreichen: Vorschriften für die Industrie, ökonomische Impulse wie Steuern oder Kontingente, oder lediglich Absichtserklärungen. Hier hätten die Zuhörer Unterscheide wahrgenommen.