Donaueschinger Gemeinderat verbietet auf landwirtschaftlichen Pachtfläche der Stadt gentechnisch Verändertes.
Donaueschingen - Den Grünen im Gemeinderat ist es ein großes Anliegen, dass auf städtischen Pachtflächen kein gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht wird. Sie stellten einen Antrag, dem sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat weitgehend anschlossen.
In den vergangenen Wochen wurde der Mais auf den Feldern der Baar ausgesät. Es sind die natürlichen Sorten, doch hat das EU-Parlament Anfang des Jahres den Weg dafür geebnet, dass Monsanto sowie Bayer und Co. mittelfristig auch gentechnisch veränderte Sorten in den Handel bringen können. Im Bereich der gentechnisch veränderten Pflanzen gehören diese beiden Konzerne zu den Marktführern, wie auch BASF.
Die Stimmung in Deutschland ist jedoch alles andere als gentechnikfreundlich. Dies zeigt die Ablehnung des Badischen Landwirtschafltichen Hauptverbandes, der seine Mitglieder in einer Pressemitteilung ausdrücklich aufforderte, auf gentechnisch verändertes Saatgut zu verzichten. Aber auch die Vorgänge um die BASF-Kartoffelsorte Amflora. Diese wurde erst von der zuständigen EU-Kommission zugelassen, später wurde diese Zulassung vom Gerichtshof der Europäischen Union widerrufen.
Gegner sind auch die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, sie wollen von einer regionalen Ausstiegsklausel in Sachen Gentechnik Gebrauch machen, welche die EU den Mitgliedsländern einräumte.
Donaueschingen macht dies sozusagen nun im kleinen Rahmen. In den EU-Bestimmungen sind Schutzregelungen vorgesehen, wie Mindestabstände zu anderen Feldern, es müssen aufwändige Genehmigungs- und Informationsverfahren eingehalten werden.
Die Donaueschinger Grünen begründen ihren Antrag damit, dass Verbraucher gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht wollten und Nahrungsmittelverarbeiter sowie -händler gentechnikfreie Rohstoffe forderten. Man sieht in der gentechnikfreien Landwirtschaft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Nordamerika und Argentinien. "Doch abgesehen von fadenscheinigen Kompromissen, vermeintlichen Sicherheiten und dem Schutz einseitiger Wirtschaftsinteressen finden wir es generell unerträglich, eine derartige Risikotechnologie freizugeben", formulieren sie in ihrem Antrag weiter. Sie fordern im Kern, dass die Stadt Donaueschingen bei Abschluss neuer Pachtverträge oder bei Verlängerungen bestehender den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut oder gentechnisch veränderten Substanzen untersagt. Zusätzlich soll festgelegt werden dass die Stadt dauerhaft den Erhalt gentechnikfreier landwirtschaftlicher Nutzflächen fordert.
Insgesamt schließt sich die Stadtverwaltung dem Antrag der Grünen an. Bis auf einen Punkt: Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes wird auf die Verpflichtung der Landwirte, entsprechende Nachweise zu erbringen verzichtet. Dies war gestern Abend dann auch ein Streitthema. Stadtrat und Landwirt Karlheinz Bäurer versuchte zu verdeutlichen, dass ein Nachweis gegenüber der Stadt nicht erforderlich sei, da dieser sowieso schon erbracht werden muss, beziehungsweise es durch die Rechnungen dokumentiert ist, welches Saatgut eingekauft wurde. Er plädierte wie die Grünen um Vertrauen in die Landwirte. Die GUB wie auch die FDP/FW-Fraktion sahen gestern Abend auch keine Notwendigkeit für diesen Nachweis. Schließlich lenkten die Grünen ein. Man verständigte sich auf den modifizierten Antrag der Stadtverwaltung.
