Länge: Windkraft-Kritiker weisen Vorhaltungen wegen angeblicher Salamitaktik zurück
Donaueschingen (hon). Kurz vor der Sitzung des Petitionsausschusses zum Windpark auf der Länge und dem Ettenberg (Montag, 12. März, 12 bis 14 Uhr, Donauhallen) haben sich mit dem Donaueschinger FDP-Gemeinderat Niko Reith und Wolf Hockenjos, dem früheren Chef des Staatlichen Forstamts in Villingen-Schwenningen, zwei Kritiker des Projekts erneut zu Wort gemeldet. Beide stören sich an der Darstellung der Windanlagen-Befürworter, wonach die Petenten immer wieder neue Petitionen nachgeschoben hätten, um so den Bau der zusammen elf Windräder auf Donaueschinger, Hüfinger und Blumberger Gemarkung heraus zu zögern beziehungsweise ganz zu verhindern.
Fünf Petitionen hat die Bürgerinitiative "Gegenwind" eingereicht: am 25. März 2017 zum Thema Rotmilan-Dichtezentrum und Artenschutz (erweitert 21. April 2017), am 26. April 2017 zum Thema Wasserschutzgebiet, am 15. Mai zum Thema Windhöffigkeit, am 6. Juli 2017 zum Artenschutzgutachten der Investoren Solarcomplex aus Singen und Green City Energy aus München und am 6. Oktober 2017 zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Petitionsausschuss hat diese fünf Eingaben zu einer zusammengefasst, außerdem wird am Montag noch die Petition einer Privatperson behandelt.
Die erste "Gegenwind"-Petition wurde formuliert, nachdem Solarcomplex die formale Baugenehmigung ihrer Windräder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erhalten hatte und Widersprüche dagegen von zwei Fürstenberger Bürger, vom Forum für Regenerative Energie und von 85 Hondingern erfolglos blieben.
Reith und Hockenjos betonen nun, dass die weiteren Petitionen nur deshalb eingereicht wurden, weil neue Erkenntnisse vorlagen und weil über mehrere Monate von Ministeriumsseite nichts passiert sei. Laut Reith, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Landtag angehörte und selbst Mitglied im Petitionsausschuss war, hätte das ganze Verfahren viel schneller ablaufen müssen.
Und weshalb sind die Windanlagen-Gegner nicht schon viel früher aktiv geworden, schließlich haben die Städte Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg Länge und Ettenberg schon 2012 im Flächennutzungsplan als sogenannte Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen (Geisingen zog später nach)? Damals, so Reith, hätten die meisten Lokalpolitiker und viele Anwohner aufgrund der geringen Windhöffigkeit auf Länge und Ettenberg noch geglaubt, dass sich sowieso kein Investor findet. Außerdem spricht er von einer "fragmentierten Betrachtungsweise". Jede Kommune für sich habe das Thema Windanlagen behandelt und es sei nur ganz allmählich klar geworden, dass es nicht um einzelne Windräder dem Bergrücken gehe, sondern um einen großen Windpark. "Man hat nicht gewusst, was in der Summe auf uns zu kommt", so Reith.
Das "unsaubere Verfahren" habe auch der AfD in die Karten gespielt, sagt Reith. Die Rechtspopulisten haben in den Dörfern rund um die Länge Flyer in die Briefkästen geworfen, in denen sie die Windkraft-Investoren als "Rendite-Jäger" bezeichnen, die ihre Interessen über die des Natur- und Umweltschutzes stellten. Außerdem machen sie Werbung für rechte Plattformen wie jungefreiheit.de und freiwelt.net. Die Windpark-Kritiker machen klar, dass sie sich vor keinen falschen Karren gespannt wissen wollen.