Donaueschingen Mobilitätspauschale zur Finanzierung des Nahverkehrs

Donaueschingen (jak). Wer in Donaueschingen sein Fahrzeug in der Innenstadt parkt, der sucht vergeblich nach einem Parkscheinautomaten. Die Parkuhr stellen – das reicht vollkommen. "Ich kenne kaum Städte, die das machen. Ansonsten kenne ich das nur bei großen Einkaufsmärkten auf der grünen Wiese", sagt Ulrich Grosse, Nahverkehrsexperte aus Tübingen und neuer Experte in Sachen Stadtbus.

In seiner Heimatstadt beispielsweise zahle er mindestens drei Euro, um sein Auto für eine Stunde parken zu können. Schweizer Städte würden noch mehr verlangen und das würde dafür sorgen, dass die Menschen ihr eigenes Auto lieber stehen lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Während in Donaueschingen die Schaufenster von parkenden Autos verdeckt würden, sehe man in der Tübinger Innenstadt kein Fahrzeug: "Und es fahren massenhaft Leute aus dem Umland her, weil die Tübinger Innenstadt so schön ist", sagt Grosse.

Sein Motto: Der Verkehr finanziert den Verkehr. "Solche Effekte muss man nutzen, damit sich die Leute überlegen, ob sie nicht doch lieber den Bus nutzen." Eine Möglichkeit sei beispielsweise eine Mobilitätspauschale, die sich aus dem berechne, was die Stadt alles aufbringen müsste, um Mobilität zu ermöglichen – wie beispielsweise den Unterhalt von Straßen oder auch deren Beleuchtung. Mit einem Mobilitätspass, der dann rund 30 Euro im Monat kosten könne, habe dann jeder selbst die Entscheidung, ob er für dieses Geld lieber sein Fahrzeug in der Innenstadt parken oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchte.

Die Innenstadt würde an Aufenthaltsqualität gewinnen, wenn nicht so viele Autos dort geparkt würden, und die Finanzen der Stadt würden ebenfalls davon profitieren. Mit einer groben Berechnung kommt Grosse auf eine Summe von 3,6 Millionen Euro im Jahr. "Davon kann man sich dann einen ÖPNV vom Feinsten leisten", sagt der Experte. Auf die Idee, die Grundsteuer zu erhöhen, wie es Donaueschingen vor der Einführung des Stadtbusses für dessen Finanzierung getan hat, sei hingegen noch niemand gekommen.

Marcus Greiner (CDU) spricht von "Folterwerkzeugen" und dass in Donaueschingen eben andere Verhältnisse herrschen, als in Großstädten. "Das wird hier die nächsten 50 Jahre nicht kommen." Martin Wiemer (SPD) sieht die Möglichkeit, den Stadtbus über die Parkraumbewirtschaftung zu finanzieren. Ihre Fraktion werde dazu einen Antrag stellen. Für Christian Kaiser (Grünen) ist eine Verkehrsabgabe ein ganz anderes System, als irgendwo Geld in einen Automaten zu werfen, um parken zu können. Er verstünde Ängste, Sorgen und auch die Aggression des Einzelhandels. Doch so eine Idee beinhalte Chancengleichheit zur grünen Wiese.