Kindergartenjahr gratis, Gen-Datei, keine PID – und, klar: mit Mappus

Donaueschingen. Es ist Wahlkampf in Baden-Württemberg, und wie sehr dieser Kampf auf ganz Deutschland ausstrahlt, das wurde vor wenigen Tagen deutlich: Ausgelöst durch die Dagegen-Position der Grünen in Sachen Stuttgart 21 hat die Bundes-CDU im Internet die Seite www.die-dagegen-partei.de gestartet. Tenor: Die Grünen sind gegen viele Projekte. Wofür aber steht die baden-württembergische CDU? Womit will sie die Wähler bei den Landtagswahlen am 27. März überzeugen?

Thorsten Frei sitzt an seinem Schreibtisch im Rathaus von Donaueschingen. Der Oberbürgermeister der 21 000-Einwohner-Stadt in Südbaden hat in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der baden-württembergischen CDU an dem Papier mitgearbeitet, das andere Parteien ein Wahlprogramm nennen. Bei der CDU aber, die im Land seit 1953 ununterbrochen an der Macht ist, heißt das dann eben Regierungsprogramm.

89 Seiten dick und 2354 Zeilen lang ist der Entwurf, der beim 60. Parteitag der Landes-CDU am 29. Januar in Donaueschingen von den rund 400 Delegierten beraten und verabschiedet wird. Überschrift: "Chancen ergreifen. Wohlstand sichern. Der Baden-Württemberg-Weg im neuen Jahrzehnt". Es soll ein weiteres Jahrzehnt unter der Führung der CDU werden.

Neue Weichen will die Partei in der Betreuungs- und Bildungspolitik stellen. Neben dem weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder kündigt die CDU an, in der nächsten Legislaturperiode ein kostenfreies, verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder ab fünf Jahren einzuführen – so könne ein "behutsamer Übergang" in die Grundschule gewährleistet werden. Das ist innerhalb der Partei nicht unumstritten – immerhin, so merkt beispielsweise Frei an, würden heute bereits 96 Prozent aller Kinder eines jeden Vorschuljahrgangs den Kindergarten besuchen. Das für Eltern kostenlose Jahr würde rund 90 Millionen Euro verschlingen – dieses Geld könnte man, meint Frei, besser dafür verwenden, die Qualität der Betreuung zu verbessern.

Generell solle die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule gestärkt werden, dafür ist vorgesehen, die sogenannten Bildungshäuser kräftig auszu- bauen. Drei- bis Zehnjährige unter einem Dach – die CDU will weg von der Betreuungsanstalt hin zu Einrichtungen, in denen Kleinkinder schon möglichst früh Bildung erfahren.

Eindeutig spricht sich die CDU gegen die Präimplantationsdiagnostik und die ihrer Meinung nach damit einhergehende Gefahr aus, dass menschliches Leben in "lebenswert" und "nicht lebenswert" eingeteilt wird.

Um dem Land weiteres wirtschaftliches Wachstum zu bescheren, will die CDU die Technologiepolitik deutlich auf die potenziellen Wachstumsbranchen nachhaltige Mobilität und automobile Zukunft, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, IT-Systeme und -Dienstleistungen sowie Gesundheit und Pflege ausrichten. Ausländischen Studierenden soll es erleichtert werden, im Südwesten eine Arbeit zu finden. Aufgebaut werden soll eine Landesagentur für Migrationsfragen, um Zuwanderung und Integration besser zu steuern.

In Sachen Innerer Sicherheit soll Baden-Württemberg das Land bleiben, in dem "Recht und Ordnung etwas gelten". 1000 neue Stellen sollen im Polizeidienst entstehen. Nach dem nächtlichen Alkoholverbot will die CDU jetzt eine Rechtsgrundlage schaffen, die es Kommunen erlaubt, Alkoholgenuss an Brennpunktplätzen zu verbieten. Zum Schutz der Bevölkerung vor Schwer- und insbesondere Sexualverbrechern fordert die CDU die Einführung einer bundesweiten Gen-Datei.

Das bereits gestartete Landarzt-Programm will die CDU ausbauen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Insbesondere sollen Jungmedizinern "finanzielle Anreize" zur Übernahme freiwerdender Praxen geboten werden.

Im Verkehrsbereich sieht die Partei großen Aufholbedarf: Auf den Aufbau Ost müsse jetzt ein Ausbau Südwest folgen – insbesondere bei den Bundesfernstraßen und im Bahnverkehr. Uneingeschränkt steht die CDU zum Projekt Stuttgart 21, ebenso voranbringen will sie den "bürger- und umweltfreundlichen" Ausbau der Rheintalbahn, den der Gäubahn sowie die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen und der Hochrheinstrecke.

Apropos Stuttgart 21: "Wir haben aus den Auseinandersetzungen gelernt", heißt es im Programmentwurf. Praktisch Konsens ist mittlerweile in der Partei, dass über Großprojekte mehr geredet werden muss – nicht nur in Parlamenten und Gremien, sondern mit den Menschen vor Ort.

Ach ja, na klar, auch das: Keine Diskussion gibt es um den Spitzenkandidaten. Das ist Stefan Mappus. "Sein Wort gilt. Sein Kurs ist klar. Er ist der richtige Mann für Baden-Württemberg." Mal schauen, was die Wähler dazu meinen.