Soziales: Endgültige Entscheidung fällt am 28. Juli / Nicht nutzbare Betreuungsangebote sollen kostenfrei sein
Donaueschingen (jak). Ende April hat Donaueschingen als erste Kommune entschieden, dass Eltern die Kindergartengebühren für den April nicht zahlen müssen. Doch wie sieht es mit den folgenden Monaten aus? Der Einzug der Gebühren ist zwar ausgesetzt, doch das ist nicht gleichbedeutend mit einem wirklichen Gebührenverzicht. "Eltern, die ihre Kinder aufgrund der Corona-Maßnahmen und dem damit verbundenen Notbetreuungsbetrieb derzeit nicht in Kindertagesstätten oder Kindergärten in Donaueschingen betreuen lassen können, müssen auch weiterhin zunächst keine Elternbeiträge bezahlen", teilt die Stadtverwaltung mit.
Mehr kann dort auch nicht entschieden werden, da der endgültige Gebührenverzicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Doch die Stadtverwaltung gibt schon einmal eine Richtung vor und empfiehlt dem Gemeinderat nun auch den Verzicht bis zur vollständigen Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Wir wollen Eltern in dieser ohnehin schwierigen Phase, in denen sie Arbeit und Kinderbetreuung selbst vereinbaren müssen, zumindest finanziell entlasten", erklärte Oberbürgermeister Erik Pauly.
Im Gemeinderat gibt es aber schon eine Richtung, denn bereits am 28. April hatte das Gremium einstimmig für den Verzicht auf Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat April beschlossen. Ebenso wurde der Beschluss gefasst, dass während der vom Land Baden-Württemberg über den Monat April 2020 hinaus angeordneten Schließung der Betreuungseinrichtungen Elternbeiträge für diese Zeiten zunächst nicht eingezogen werden.
Die Notbetreuung wurde laut Stadtverwaltung inzwischen schrittweise um einen eingeschränkten Regelbetrieb ergänzt. Dabei muss allerdings die Höchstgruppenstärke eingehalten werden. Diese beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Für diese Angebote sind weiterhin Elternbeiträge zu bezahlen. Die Entscheidung darüber, ob auf die Gebühren endgültig verzichtet wird, wird der Gemeinderat am 28. Juli treffen.