Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern Abend in Donaueschingen. Foto: Sigwart

Mitgliederdialog der CDU Südbaden in Donaueschingen. Neben Finanzminister bezieht weitere Polit-Prominenz Stellung.

Donaueschingen - Mal richtig Dampf ablassen, um bei Normaltemperatur wieder zu Kompromissen bereit zu sein, das hatte sich CDU-Landeschef Thomas Strobl gewünscht. Am Mittwoch bei der Basiskonferenz der CDU in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) bot sich Gelegenheit dazu. Denn aus Südbaden hatte es zuvor - nach der Mandatsträgerkonferenz der Waldshuter Kreis-CDU am 24. Oktober - Anträge für einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag gegeben. Den Mitgliederentscheid gibt es bei der CDU zwar nicht, aber einen Mitgliederdialog.

Keine Steuererhöhungen, keine weiteren Schulden und stattdessen zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und Infrastruktur - die Berliner CDU-Spitze hat sich längst geschlossen hinter das schwarz-rote Regierungspaket gestellt. An der Basis der CDU im Südwesten mit 70.000 Mitgliedern hat das Vertragswerk hingegen längst nicht alle Hürden genommen. Auch wenn aus Sicht der Berliner Union-Strategen die zentralen Aussagen und Wahlkampfversprechen eingehalten werden.

Vor allem aus dem Kreisverband am Südzipfel Badens wurde aus der Ecke des Vorsitzenden Felix Schreiner die Forderung laut, bevor in Berlin nun überhaupt ein Federstrich unter das 185-seitige Werk gezogen würde, sei hierzu auch die Meinung der CDU-Basis zu hören. Der Genugtuung, die Bundestagswahl im September gewonnen zu haben, steht in Südbaden unverkennbar die Unzufriedenheit über den Verlauf der bisherigen Koalitionsverhandlungen entgegen.

Gestern dann kam die Polit-Prominenz in den Schwarzwald-Baar-Kreis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU-Landeschef Strobl, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Bezirksvorsitzende Andreas Jung bezogen in Donaueschingen Position zu strittigen Themen wie Mindestlohn, Rente und Energiepolitik. Fast Ironie des Schicksals, dass die etwa 200 CDU-Mitglieder mit einer roten Polsterung der Bestuhlung im Foyer der Donauhallen vorliebnehmen mussten.

Erläutert wurden Themen wie der im Koalitionsvertrag vereinbarte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der von der SPD in den Vertrag hineinverhandelte Mindestlohn werde das relativ gut gestellte Baden-Württemberg nicht treffen, meinte Strobl. Jedoch sei er nicht sicher, ob der Mindestlohn in anderen Teilen Deutschlands Arbeitsplätze kosten werde. Der Vertrag trage dennoch die Handschrift der Union, sagte der CDU-Landeschef - obwohl es Zugeständnisse gegeben habe, wie etwa bei der von der SPD verlangten abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren für langjährig Versicherte. Schäuble betonte indes: Vor allem auch die Rente bis 67 bleibe festgeschriebenes Gesetz.

Unmut an der Basis ist groß

Der Unmut an der Basis nach den Bundestagswahlen vom 22. September ist dennoch groß, zumal für viele durch die Kompromisse das Heft aus der Hand zu gleiten scheint. Dass die SPD-Basis ein Wörtchen mitreden soll - das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember bekannt gegeben -, kommt nicht gut an, hatte die CDU doch schließlich von 299 volle 236 Wahlkreise im September direkt gewonnen.

Kauder, Schäuble & Co. warben trotzdem für den Vertrag. Doch: Auch in Donaueschingen blieb die Parteispitze gestern Aussagen zur Kabinettsbesetzung schuldig. Wer Minister wird, soll erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD bekannt werden. Letztendlich wird die Befragung der 475 000 SPD-Parteimitglieder darüber entscheiden, ob die große Koalition auf den Weg gebracht werden kann.

Immerhin sollen beim kleinen Parteitag der CDU am 9. Dezember in Berlin die Ergebnisse der Donaueschinger Basiskonferenz einfließen. Wie der Bundesausschuss am kommenden Montag über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, ist längst nicht mehr die Frage, sondern vielmehr, wie die SPD-Basis entscheidet. Schäuble zumindest hat für sich bereits reklamiert, das Finanzministerium weiter zu führen, das steht fest.