6,1 Millionen Euro sind 2015 nach jetzigem Stand aus Sparschwein zu entnehmen. Gesamtvolumen beträgt 48 Millionen Euro.
Donaueschingen - Am Dienstagabend bekam der Gemeinderat die Zahlen für den Haushalt 2015 auf den Tisch. Das Gesamtvolumen beträgt 48 Millionen Euro. Bei den Investitionen müssen nach heutigem Stand 6,1 Millionen aus dem städtischen Sparschwein genommen werden. Es sind Einsparungen notwendig.
Die Eckdaten gibt Kämmerer Georg Zollner im ersten Entwurf folgendermaßen an: 48 Millionen Euro Gesamtvolumen, die Investitionen liegen bei 11,5 Millionen Euro, die Entnahme aus den Rücklagen bei 6,1 Millionen Euro, die voraussichtliche Einnahme der Gewerbesteuer bei 10,5 Millionen Euro. Kredite muss die Stadt im Kernhaushalt keine aufnehmen, was wiederum für die Handlungsfähigkeit im Rathaus entscheidend ist.
Erkenntlich wird, dass nach Angaben der Kämmerei die Investitionen der Stadt nach wie vor hoch sind, im Vergleich mit Städten der gleichen Größenordnung höher, kommentiert die Verwaltung das Zahlenwerk. In keinem der kommenden drei Jahre werden die Investitionen durch die Einnahmen bezahlt und das, obwohl die Einnahmen 2015 auf einem absoluten Spitzenniveau sind. "Es muss in allen Jahren bis 2018 auf die planmäßig vorhandenen liquiden Mittel zurückgegriffen werden. Diese Praxis ist gerade in Zeiten höchster Einnahmen zu hinterfragen. Würden weitere, nicht im Haushaltsentwurf vorgesehene investive Maßnahmen vorgenommen, könnten diese nur durch Kredite finanziert werden."
Oberbürgermeister Erik Pauly war über die 6,1 Millionen, die aus den Rücklagen entnommen werden sollen, nicht begeistert. Er appellierte an den absoluten Sparwillen des Gemeinderats, der als oberstes Gremium das letzte Wort habe. In den vergangenen Wochen wurden bereits mit den Ortsvorstehern mehrere Einsparungsgesprächsrunden getätigt, das hat jedoch noch nicht ausgereicht. Sein erklärtes Ziel ist es, eine Null hinzubekommen, auch mit Blick auf die kommenden Projekte. Erik Pauly rechnet mit harten Wochen in Bezug auf die Einsparungen, mancher Stadtrat hat schon den Rotstift gezückt.
Im Moment sind bis Jahresende zwölf Millionen Euro liquide Mittel bei der Stadt veranschlagt, was sich erst einmal gut anhört, jedoch müssen 5,2 Millionen aus der Gewerbesteuer noch abgegeben werden.
Die Stadtverwaltung hat in ihrem Haushaltsbuch für gestern Abend die markanten Schwerpunkte 2015 zusammengefasst. Aufgeführt sind: ein Kapitalzuschuss für ein zu gründendes Unternehmen im Rahmen der Konversion, restliche Arbeiten im Residenzbereich, Ausbau Alte Wolterdinger Straße, LF 20 (Löschfahrzeug), Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße/Hochstraße, Erschließung Baugebiet Tannheimer Straße, Investitionszuschuss für den Hochwasserschutz in Aufen, Trägerfahrzeug Lkw und Hubararbeitsbühnen für die Technischen Dienste, Sanierung von städtischen Wohnungen, Investition in die Glasfasertechnik und Breitbandinfrastruktur sowie der Investitionszuschuss für die Bahnhofsmodernisierung.
Schwierigkeiten macht in diesem Jahr der veränderte Aufbau des Haushaltsentwurfs, die Zahlen werden teilweise anders zugeordnet und anders verbucht. Somit sind die Zahlen des Haushalts 2014 mit denen 2015 nur schwer bis gar nicht vergleichbar. Richtig einsteigen in die Haushaltsberatungen wird der Gemeinderat erst am 4. November, dann erfolgt die Stellungnahme der Fraktionen – und es beginnt die Sparrunde.