Kommunales: Claudia Weishaar: "Das Thema ist so alt wie kalter Kaffee"
Soll über den Stadtbus zukünftig ohne Öffentlichkeit diskutiert werden? Nun äußert sich Claudia Weishaar zum Thema.
Donaueschingen (jak). Nach der FDP-Resolution folgt die GUB-Stellungnahme: Die Frage, wie zukünftig der Arbeitskreis Stadtbus diskutiert wird, ist noch nicht vom Tisch. GUB-Fraktionssprecherin Claudia Weishaar sah sich durch die von Ralf-Roland Schmidt-Cotta imitierte und vom FPD-Stadtverband getragene Resolution dazu veranlasst, sich in die GUB-Analen zu begeben. "Das ganze Thema ist so alt wie kalter Kaffee", so Weishaar.
Schon in den 1980er-Jahren habe sich die GUB für dieses Thema ausgesprochen und gefordert, dass Kommunalpolitik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfe. "Um die Bürger für die Gemeinderatsarbeit zu interessieren, muss wieder mehr öffentlich diskutiert und entschieden werden und nicht hinter einer Fraktionszimmertür", so die GUB im Jahre 1980. Und neun Jahre später setzte sie ihren Kurs fort: "Kommunalpolitik darf sich nicht hinter verschlossenen Türen abspielen. Deshalb tritt die GUB für mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen ein – das heißt, die Zahl der nichtöffentlichen Sitzungen muss auf ein Minimum beschränkt werden."
Im Kommunalwahlkampf 1999 habe die GUB dann folgende Forderung in ihrem Wahlkampfprogramm aufgestellt: "Wir fördern und fordern die Mitarbeit der Bürger und die öffentliche Diskussion." In diesem Jahr habe auch Schmidt-Cotta, der mittlerweile bei der FDP Mitglied ist und die Resolution initiiert hat, für die GUB kandidiert und dieses Motto mitgetragen. Die GUB widme sich diesem Thema also schon lange. "Daran hat sich die ganzen Jahre nichts geändert.
Doch warum hat die GUB-Fraktionssprecherin dann vorgeschlagen, dass der Arbeitskreis Stadtbus zukünftig nichtöffentlich tagen soll? Es handle sich schließlich nicht um eine Gemeinderatssitzung, sondern um einen Arbeitskreis. In "kleiner Runde" könne dann über den Stadtbus diskutiert und auch neue Ideen eingebracht werden. "Da ist für Wahlkampfgetöse kein Platz", so Weishaar. Entscheidungen, vor allem solche, die auch Kosten verursachen, sollte allerdings weiterhin in öffentlichen Sitzungen getroffen werden. Und für die besagte Stadtbussitzung vor vier Wochen, in der die FDP mit ihrer großen Kritik an der Sitzungsvorlage und am Informationsinhalt, für hohe Wellen gesorgt hatte, habe sich schließlich ja auch kein Bürger interessiert.
Im Rathaus wurde mittlerweile der Frage nachgegangen, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass sich der Arbeitskreis Stadtbus hinter verschlossenen Türen trifft. OB Erik Pauly verwies auf den Paragrafen 35 der Gemeindeordnung: "Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden."
Dies gelte auch für Ausschüsse. "Ich würde das auch weiterhin öffentlich halten", so der Oberbürgermeister. Allerdings stelle es sowohl die Gemeindeordnung als auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates frei, ob Ausschüsse, die nicht beschließend sind, öffentlich oder nichtöffentlich tagen. Und eben um einen solchen Ausschuss handle es sich beim Arbeitskreis Stadtbus.