Gegner geben die Hoffnung nicht auf

Donaueschingen/Hüfingen (hon). "Der Petitionsausschuss will Bürgern die Gelegenheit geben, ihre Fragen bezüglich des Genehmigungsverfahrens des Windparks Länge stellen zu können", so die Vorsitzende Beate Böhlen (Grüne). Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses aller Fraktionen stehen auch Vertreter der am Verfahren beteiligten Ministerien bereit.

Was erhoffen sich die Windpark-Gegner von dem Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses auf der Länge?

Angelika Sitte, Hondingerin und eine der Frontfiguren des Protests, wünscht sich am nächsten Montag eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung. "Wem die Länge lieb ist, der soll kommen", so die Rektorin der Riedöschinger Grundschule. Sie erhofft sich, endlich klare Antworten auf die von der Bürgerinitiative zusammen getragenen Fakten in den beiden Petitionen zu bekommen. Bislang sei man mit pauschalen Erklärungen abgespeist worden. Der Termin am Montagvormittag sei für Berufstätige natürlich weniger optimal. Sitte hat die Hoffnung, dass mithilfe des Petitionsausschusses der Windpark doch noch verhindert werden kann.

Wie läuft der Montagvormittag ab?

Laut der hiesigen Landtagsabgeordneten Martina Braun (Grüne), die gleichzeitig Berichterstatterin des Petitionsausschusses ist, kommen normalerweise zu einem Termin zwei Mitglieder des Petitionsausschusses. Der Termin am Montag sei aber anders. "Es kommen wohl sechs Mitglieder plus die Ausschussvorsitzende", so Braun. Zunächst werde man die Argumente der Petenten und der Verwaltung anhören. Es gehe dabei um eine sachliche Schilderung. Dass auch einmal erregt debattiert werden könne, sei klar, aber es müsse respektvoll ablaufen. Verlasse jemand den Boden der Sachlichkeit, so schade er sich selbst. Vor Ort werde gehört und besichtigt. Entschieden werde nichtöffentlich in Stuttgart. Nichtöffentlich deshalb, weil es oft im Ausschuss um persönliche Betroffenheiten gehe. Die in den Raum gestellten Vorwürfe nennt Braun "erheblich". Vor allem, dass nicht genügend auf den Naturschutz geachtet worden sein soll.

Immer wieder ist zu hören, dass bei der Genehmigung des Windparks gemauschelt worden sein soll.

Das Genehmigungsverfahren sei seinen ganz normalen Gang gegangen, betont Braun. Es habe zum Flächennutzungsplan öffentliche Bürgeranhörungen und öffentliche Gemeinderatssitzungen gegeben. Bei diesen Veranstaltungen seien aber nie Leute da gewesen. "Die Unterstellung, es sei gemauschelt worden, stimme insofern nicht." Wie immer bei einem Flächennutzungsplan habe es Einspruchsmöglichkeiten der Träger öffentlicher Belange wie dem BUND gegeben. Das Ministerium habe das normal geprüft. Was in diesem Falle nicht gemacht worden sei, das sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Entscheidung, ein solches Verfahren einzuleiten, obliege den betroffenen Gemeinden, also Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg. Man habe dies aber auch nicht tun müssen, die Gemeinden hätten alles richtig gemacht.

Weshalb kommt der Petitionsausschuss erst jetzt auf die Länge, wo die Rodungsarbeiten für den Windpark doch schon vergangene Woche begonnen haben?

Die Bürgerinitiative (BI) "Gegenwind" als Regiogruppe Schwarzwald-Baar der BI zum Schutz des Hochschwarzwalds hat zwei Petitionen mit zwölf Ergänzungen beim Petitionsausschuss eingereicht, die sich gegen den Bau des Windparks wenden. Normalerweise werde der Vollzug von Maßnahmen, solange eine Petition anhängig ist, ausgesetzt. Dass davon ausnahmsweise abgewichen wurde, ist laut Böhlen vorwiegend mit der arten- und naturschutzrechtlichen Vorgabe, Rodungen bis spätestens Ende Februar vorzunehmen, zu erklären. Diese Entscheidung der Naturschutzbehörde ist durch zwei Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Freiburg sowie des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigten worden. Dass der Wald jetzt schon gerodet sei, sei von Nachteil für den Vorort-Termin, so Braun. Man könne aber nun die Dimension sehen. Weil es sich um Wirtschaftswald handele, sei hier kein Schaden entstanden.

Wie häufig sind Petitionen und wie oft sind sie erfolgreich?

Der Petitionsausschuss des Landtages hat bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode rund 6200 Eingaben erhalten und bearbeitet. Das entspricht einer Zunahme um elf Prozent. "Gut 20 Prozent der Eingaben waren in diesem Berichtszeitraum erfolgreich", so Böhlen. Damit ist gemeint, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen wurde, dass ein Kompromiss gefunden oder eine zufriedenstellende Auskunft gegeben werden konnte. Wenn eine Petition erfolgreich ist, muss das aber nicht unbedingt heißen, dass die ursprüngliche Behörden-Entscheidung rechtlich falsch gewesen ist. Es ist aber so, dass der Petitionsausschuss im Unterschied zu Gerichten nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen darf, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Daher könne es durchaus zu einer anderen Gewichtung im Interesse des Bürgers kommen, informiert der Petitionsausschuss auf seiner Homepage.

Technische Daten: Die Unternehmen Solarcomplex aus Singen und Green City Energy aus München wollen auf Länge und Ettenberg zusammen elf Schwachwindanlagen Nordex N131 3300kW mit einer Gesamthöhe von jeweils rund 230 Metern, einer Nabenhöhe von 160 Metern und einem Rotordurchmesser von 137 Metern für zusammen rund 70 Millionen Euro erstellen. Leistung: je Anlage 3,3 MW. Die Fundamenttiefe liegt bei vier Meter, der Durchmesser bei 20 Meter. Die Lärmbelästigung in bebauter Lage liegt laut Informationen von Green City Energy bei maximal 40 Dezibel. Die Windräder liegen mindestens einen Kilometer entfernt zu Einzelgehöften und zwei Kilometer zu Ortschaften – womit die behördlichen Vorgaben mehr als erfüllt sind.

Planungsstand: Nach mehrjährigen Vorplanungen und dem Vorliegen aller behördlichen Genehmigungen sowie einem Zuschlag im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur hat Solarcomplex mit dem Roden der benötigten Waldflächen für den Windpark Länge begonnen. Die Firma Green City Energy, die vier Windräder bauen will, wurde von der Bundesnetzagentur nicht bedacht.