Versammlung: Fraktionssprecher erklärt sein "Pauly-Prinzip" / Rülke soll auf Landesebene Fühler ausstrecken
Zu seiner rechten und zu seiner linken Seite machte FDP-Chef Niko Reith je einen "stimmgewaltigen Fraktionssprecher" aus. Hans-Ulrich Rülke sorge auf Landesebene dafür, dass die Liberalen gehört werden und auch Bertolt Wagner äußert sich gerne mal deutlich zur Donaueschinger Kommunalpolitik.
Donaueschingen (jak). 15 Minuten reichen ihm da aus. Am Schluss hat er nicht nur die aktuelle Haushaltssituation beleuchtet, sondern auch das "Pauly-Prinzip" eingeführt und Rülke die Aufgabe mit auf den Weg gegeben, von der Spitze der Landes-FDP nach einem geeigneten OB-Kandidaten für Donaueschingen Ausblick zu halten.
Anlass dafür waren die Aussagen von OB Erik Pauly in der Zeitungsberichterstattung "Pauly möchte 2020 Prioriäten setzen", die ihn dazu veranlasst hatten, spontan seinen Redebeitrag zu ändern und auf das "Pauly-Prinzip" einzugehen. "Ich rede von unserem Oberbürgermeister. Ich weiß das, und ich werde versuchen, das mit großem Respekt zu machen", sagt Wagner.
Der Hintergrund: Pauly hatte angeführt, dass "neben dem Realschulneubau nicht noch weitere Großprojekte" gestemmt werden könnten. Es müssten Investitionen in die Erhaltung bestehender Substanz und nicht noch Investitionen in neue Projekte getätigt werden, weil diese auch Folgekosten mit sich bringen werden. Und der OB hatte sich zu verschiedenen Projekten geäußert.
Wagner ärgert sich über 2,6 Millionen Euro für ehemaliges FV-Heim
Über die 2,6 Millionen Euro, die im Haushalt für die Sanierung des ehemaligen FV-Heims stehen, ärgert sich Wagner. Das Vorhaben sei durch kein einziges politisches Gremium gegangen und kein Stadtrat habe vor der Einbringung des Haushaltes jemals davon gelesen. "Das ist ein Vorgang, der ist so ungewöhnlich, das gibt es nicht. Es gibt Regeln, die man einhalten muss."
Beim Parkdeck könne die Stadt gar nicht sparen: "Wenn man in seinen eigenen Entwurf schaut, dann ist das Parkdeck auf 2024 und folgende verschoben", so Wagner. Das bedeute, das Parkdeck koste die Stadt nichts mehr, weil es aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgeflogen sei. "Es steht nicht mehr im Plan drin, also können wir auch nichts mehr sparen."
Bei der Dringlichkeit der Sanierung des Parkschwimmbades sind OB und FDP einer Meinung, dass die Einrichtung unbedingt erhalten bleiben muss. Allerdings kritisiert Wagner, dass erst im vergangenen Jahr ein Antrag für das Sportstättenförderprogramm, bei dem der Bund 60 Prozent der Kosten übernimmt, gestellt worden sei. "Das Programm gibt es aber schon fünf Jahre länger", so Wagner. Das Schwimmbad sei 35 Jahre alt, und man müsste wissen, dass man nach 25 Jahren mit den Sanierungen anfangen müsste. "Da kann man sich natürlich überlegen, wie konsequent das ist."
Anderer Meinung ist Wagner auch bei der südlichen Kernstadt. Pauly würde die Sanierung gerne schieben, Wagner verweist auf das Städtebauförderprogramm. "Wir sind da drin und bekommen Gelder", so der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende. Gerade wenn man in einem Programm schon drin sei, müsse man sich überlegen, welche Prioritäten man setze.
Dass sich der OB allerdings für eine Sanierung und die Erweiterung des gelben Rathauses ausgesprochen hat, lässt Wagner angesichts der OB-Aussage, man könne neben dem Realschulneubau nicht weitere Großprojekte stemmen, staunen. "Das gelbe Rathaus kostet 7,5 Millionen Euro und ist nach dem Realschulneubau das zweitteuerste Projekt im Haushalt", so Wagner, der sich fragt, wie diese beiden Aussagen zusammenpassen können.
"Er sagt das und er sagt das andere und am Ende ist ganz viel geredet und wir wissen gar nicht, wo wir hinwollen und das ist einfach schade", erklärt Wagner sein "Pauly-Prinzip". Man müsse doch irgendwie schauen, dass man vorwärts komme und ein Ziel haben. Als letzer Punkt des "Pauly-Prinzips" führt Wagner an: "Der Herr Oberbürgermeister Pauly schafft es am Ende immer, uns Mut zu machen."
An Rülke gerichtet, sagte Wagner: "In zwei Jahren beginnt der Oberbürgermeister-Wahlkampf. Und wir sind froh, wenn die große Politik aus dem, was aus dem Land an guten Kandidaten kommt, uns einen geeigneten aussucht und sagt: ›Mit dem könnt ihr es versuchen‹." Das sei wichtig, denn: "Wir leben vom politischen Wettbewerb." Die CDU mache es vor, in dem sie ihre Kandidaten in aussichtsreiche Rennen lenke, und auch das Gerücht von einer CDU-Bürgermeister-Kaderschmiede wurde erwähnt.
"Wir können niemandem anordnen, dass er irgendwo kandidiert."
Rülke machte Wagner allerdings weniger Hoffnung: "Wir können niemandem anordnen, dass er irgendwo kandidiert." Bundestagsabgeordnete sähen das OB-Amt nicht unbedingt als Aufstieg an, und zu stark parteipolitisch geprägt dürfe ein Kandidat ebenfalls nicht sein. Geeignete Kandidaten würden auch nicht auf den Bäumen wachsen, und daher sei es schwer einen von der Landesspitze zu senden. "Man muss einfach sehr gut suchen", so Rülke.
Und im Rathaus? OB Erik Pauly war am Freitag nicht im Dienst und nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bürgermeister Severin Graf, der nicht nur zum ersten Mal bei der Versammlung der Donaueschinger Liberalen war, sondern bei seiner ersten politischen Versammlung überhaupt, war eigens geblieben, um den Wagner-Worten zu lauschen. Eigentlich hatte er im Anschluss noch einen Termin und wollte etwas früher gehen. Er ließ sich aber leicht überzeugen und quittierte das Ganze mit einem "Die Viertelstunde war eine sehr gut investierte Viertelstunde".
Erik Pauly wurde am 12. Januar 2014 zum Nachfolger von Thosten Frei und somit zum Oberbürgermeister von Donaueschingen gewählt. Mit 53,9 Prozent setzte er sich gegen Björn Klotzbücher (33,7 Prozent) und Roland Wössner (12,2 Prozent) durch. Mitte März begann Pauly dann mit seiner Arbeit in Donaueschingen. Die Amtszeit geht acht Jahre, so dass Anfang 2022 die nächste OB-Wahl terminiert ist. Offiziell hat Pauly noch nicht erklärt, dass er wieder antreten möchte, aber erst vor kurzem betont, dass ihm die Arbeit hier Spaß mache und er keine anderen Pläne habe.
