Kommunales: SPD-Fraktion reicht Antrag für gebührenfreies Kindergartenjahr ein / Alleinstellungsmerkmal
Die SPD-Fraktion macht ihre Ankündigung wahr. Im Mai hatte sie ein gebührenfreies Kindergartenjahr ins Gespräch gebracht und angekündigt, dass sie das Thema bei den Haushaltsberatungen gerne vertiefen möchte. Nun gibt es einen entsprechenden Antrag.
Donaueschingen (jak). Zwar hält die SPD-Fraktion die Abschaffung sämtlicher Kita-Gebühren für wünschenswert. "Doch ohne finanzielle Mittel des Landes können wir dies nicht verwirklichen", schreibt Gottfried Vetter an OB Erik Pauly.
Jedoch kann die Stadt aus Sicht der SPD-Fraktion ein gebührenfreies Kindergartenjahr stemmen. "Nach Auskunft des Amtes für Bildung und Soziales ist bei dieser Maßnahme mit einem Gebührenausfall von mindestens 200 000 Euro jährlich zu rechnen", so Vetter. Es gebe eine Reihe von Argumenten, die nach Ansicht der SPD-Fraktion diesen Ausfall rechtfertigen würden.
Denn ein Verzicht auf Kita-Gebühren würde Familien finanziell um bis zu mehrere hundert Euro pro Monat entlasten und ermögliche auch die bestmögliche Förderung aller Kinder – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. "Außerdem bekämpfen wir die Kinderarmut", führt der SPD-Fraktionssprecher als Argument an. Denn auch bei sozialer Staffelung der Gebühren wären einkommensschwache Familien überdurchschnittlich hoch belastet.
"Mit dem Verzicht auf Kindergartengebühren sorgen wir dafür, dass Eltern nicht nur dafür arbeiten müssen, die Betreuungskosten für ihre Kinder zu bezahlen." Und als letztes Argument sieht Vetter in diesem Vorgehen auch ein Alleinstellungsmerkmal für Donaueschingen, das bei der Ansiedlung von Fachkräften mit Familien auch den örtlichen Betrieben zu Gute kommt.
Die frühe Bildung, die bis zum Schuleintritt reicht, sei wichtig für die Entwicklung eines Menschen. In der Folge habe sich die Erwartung an frühe Bildung geändert – von der reinen Betreuungseinrichtung hin zur Bildungseinrichtung. "Somit können die Kindergärten sehr wohl als Bildungsorte bezeichnet werden", so Vetter.
Jedoch würden, im Gegensatz zur kostenlosen schulischen Bildung, für den Besuch der Kindergärten Gebühren erhoben.
Zwölf Bundesländer hätten die Bundesmittel aus dem "Gute Kita Gesetz" ganz oder teilweise in die Abschaffung der Kita-Gebühr investiert – in Baden-Württemberg fließe das Geld allerdings nur in die Qualitätsverbesserung.
Doch auch hier hätten die Eltern die gleichen Herausforderungen zu stemmen, wie in anderen Bundesländern: "Mit der Entscheidung für Kinder geht in der Regel die Reduktion der Arbeitszeit eines Elternteils einher", erklärt der SPD-Fraktionssprecher. Dies führe zu einem Einnahmeausfall beim Familieneinkommen. Besonders prekär sei die finanzielle Situation oft bei Alleinerziehenden.
Auch die in den vergangenen Jahren steigenden Mieten würden Familien mit Kindern überdurchschnittlich belasten, da diese mehr Wohnraum benötigen würden.
